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Großbritannien: Parlament lehnt Neuwahlen ab
International 2 2 Min. 04.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Großbritannien: Parlament lehnt Neuwahlen ab

Boris Johnson kassiert eine herbe Abfuhr im Parlament.

Großbritannien: Parlament lehnt Neuwahlen ab

Boris Johnson kassiert eine herbe Abfuhr im Parlament.
Foto: AFP/Jessica Taylor
International 2 2 Min. 04.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Großbritannien: Parlament lehnt Neuwahlen ab

Schwarzer Tag für Boris Johnson: Gegen seinen Willen peitscht das britische Unterhaus am Mittwoch ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober durch. Neuwahlen lehnt das Unterhaus ab.

(dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz. Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren – dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster). Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert.

Johnson zeigte sich erbost über das Abstimmungsergebnis: „Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.“ 

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Brexit erst am 31. Januar?

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

EU-Diplomaten schätzen die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober gering ein. „Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken“, hieß es aus EU-Kreisen.

Auch Johnsons Chancen, sich mit dem Antrag auf eine Neuwahl durchzusetzen, standen schlecht. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

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Tory-Rebellen aus Partei ausgeschlossen

Auf große Kritik stieß Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. So etwas dürfe nicht passieren, schrieb eine Gruppe von gemäßigten Konservativen. Mehr als 20 Tory-Rebellen, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.


A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Boris Johnson speaking during his first Prime Ministers Questions session in the House of Commons in London on September 4, 2019. - Prime Minister Boris Johnson headed into a fresh Brexit showdown in parliament on Wednesday after being dealt a stinging defeat over his promise to get Britain out of the EU at any cost next month. (Photo by - / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS - EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS
Brexit: Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor
Sollten die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit versperren, will der britische Premier neu wählen lassen. Das kündigte er am Mittwoch im Unterhaus an. Aber auch dafür bräuchte Johnson eine Mehrheit.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

US-Präsident Donald Trump sprach Johnson erneut sein Vertrauen aus: Dieser verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, sagte Trump im Weißen Haus. „Boris weiß, wie man gewinnt.“

Bei einem ungeregelten Brexit will die EU besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen, sagten EU-Beamte. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch absegnen.

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“. Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine Checkliste mit Hinweisen etwa zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen und Steuern. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.


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A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson gesturing in the House of Commons in London on September 3, 2019. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR / UK Parliament"
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