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Großbritannien: Johnson droht mit Neuwahlen
International 1 3 Min. 02.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Großbritannien: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson spricht vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street.

Großbritannien: Johnson droht mit Neuwahlen

Premierminister Boris Johnson spricht vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street.
Foto: Kirsty O'Connor/PA Wire/dpa
International 1 3 Min. 02.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Großbritannien: Johnson droht mit Neuwahlen

Britische Abgeordnete wollen einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern. Nun meldet sich der Premierminister zu Wort – und droht mit Neuwahlen.

(dpa/jt) - Der britische Premierminister Boris Johnson will unter „keinen Umständen“ eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte Johnson am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London. „Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.“ 

Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel. Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Eine Neuwahl lehnte Johnson ab. „Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl“, sagte er.

Parteifreunde rebellieren gegen Johnson

Die Nachrichtenagentur AFP meldete am Montagabend jedoch, dass Johnson sehr wohl die Neuwahl-Karte zücken könnte. Unter Berufung auf einen Regierungsvertreter schreibt AFP, dass Johnson für den 14. Oktober Neuwahlen ausrufen werde, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Pläne stimmen.

Hintergrund ist, dass die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion den Premierminister per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen wollen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

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Sollten sich die "rebellischen" konservativen Mandatsträger der Opposition anschließen, um die Regierung Johnson zu überstimmen, werde diese dem Parlament unverzüglich einen Antrag auf vorgezogene Wahlen vorlegen, über den die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen sollen. "Der Premierminister will keine Neuwahlen, aber es hängt vom vom Verhalten der Abgeordneten bei der morgigen Abstimmung ab", warnte der Regierungsvertreter am Montag laut AFP.


Britain's Labour Party leader Jeremy Corbyn addresses a protest against the government's move to suspend parliament in the final weeks before Brexit in Glasgow on August 31, 2019. - Demonstrations, being dubbed "Stop The Coup" by organisers, were to be held across Britain on August 31 against Prime Minister Boris Johnson's move to suspend parliament in the final weeks before Brexit. The protests come ahead of an intense political week in which Johnson's opponents will seek to block the move in court and legislate against a no-deal departure from the European Union. (Photo by ANDY BUCHANAN / AFP)
Nach Protesten: Labour-Chef ruft zu Widerstand gegen Johnson auf
Zehntausende haben bereits am Samstag in Großbritannien gegen Boris Johnson und die geplante Zwangspause des Parlaments protestiert.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, wenn sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlässt. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. 

Johnson warnte, das geplante Gesetz werde der Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen wegziehen. Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft. 

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Neuwahl notwendig

Die meisten Fallstricke lauern im Oberhaus. Bei den Lords dürften Brexit-Hardliner versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden (Filibuster) wichtige Zeit zu verschwenden. Unklar ist, wie Johnson sich den Vorgaben des geplanten Gesetzes widersetzen will, sollte es tatsächlich verabschiedet werden. Beobachtern zufolge bliebe Johnson in diesem Fall wohl doch nur, eine baldige Neuwahl anzustreben. 

Boris Johnsons umstrittene Entscheidung, das Parlament wochenlang zu suspendieren, rief in Großbritannien Proteste hervor.
Boris Johnsons umstrittene Entscheidung, das Parlament wochenlang zu suspendieren, rief in Großbritannien Proteste hervor.
Foto: AFP/Tolga Akmen

Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Er könnte daher versucht sein, den Wahltermin auf einen Tag kurz nach dem Austrittsdatum zu legen.

Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition wiederum will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen.  



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