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Großbritannien bittet EU um "Ehrenrunde"
May stellte sich am Mittwoch einer Fragestunde im Unterhaus.

Großbritannien bittet EU um "Ehrenrunde"

Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
May stellte sich am Mittwoch einer Fragestunde im Unterhaus.
International 3 Min. 20.03.2019

Großbritannien bittet EU um "Ehrenrunde"

Schon am Freitag in einer Woche wollte Großbritannien eigentlich aus der EU austreten. Jetzt fragt Premierministerin May nach einem Aufschub – der soll aber nicht länger als drei Monate dauern.

(dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde.“ Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.


European Commission President Jean-Claude Juncker  gestures during a debate on the future of Europe during a plenary session at the European Parliament on March 12, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
"Quietschfideler" Juncker rechnet mit Brexit-Verschiebung
Zitterpartie ohne Ende um den britischen EU-Austritt. London will wohl nur einen kurzen Aufschub – aber die EU verlangt Vorleistungen. Kommissionschef Juncker glaubt, dass eine Entscheidung erst nächste Woche fallen wird.

Doch in Brüssel sieht man den Zeitplan für die Europawahl noch enger. Das geht aus einer internen EU-Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne Teilnahme an der Europawahl ist eine Brexit-Verschiebung nur bis zum 23. Mai möglich, heißt es darin.

Aus Sicht der Kommission sind dem internen Papier zufolge nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexits sinnvoll: eine kurze, „technische Verlängerung“ bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl oder eine „lange Verlängerung“ bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter.

„Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren.“ Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern.

Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen EU-Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar, heißt es in dem Kommissionspapier weiter.

May zeigte sich entschlossen: „Als Premierministerin bin ich nicht bereit, den Brexit über den 30. Juni hinaus aufzuschieben“, sagte sie. Die Äußerung wurde von britischen Medien als Hinweis auf ihren möglichen Rücktritt gedeutet, sollte eine längere Verzögerung des EU-Austritts unumgänglich sein.

Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen Austrittsabkommen „im Gepäck haben“, betonte Juncker.

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag bis zur letzten Minute vor dem offiziellen Austrittsdatum andauern. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Ein möglicher Aufschub ist aus Sicht Frankreichs nicht selbstverständlich. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Élyséekreisen. Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und Haushaltsfragen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Premier Xavier Bettel erklärte kürzlich, eine Verschiebung des Brexit sei nur mit einer klaren Begründung möglich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte am Mittwoch, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will.


A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Speaker of The House of Commons John Bercow (R) as he makes a statement in the House of Commons in London on March 18, 2019, on the ability of the Government to hold another meaningful vote on the government's Brexit deal. - Britain's government scrambled Monday to convince Brexit hardliners to give in at last and back Prime Minister Theresa May's EU divorce deal, though several opponents were refusing to blink. (Photo by Niklas HALLE'N / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
Brexit: Parlamentspräsident durchkreuzt Mays Pläne
Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren.

Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow überraschend gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.


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Britain's Prime Minister Theresa May arrives to attend a church service, near her Maidenhead constituency, west of London on April 7, 2019. - Prime Minister Theresa May asked the European Union on Friday to delay Britain's departure until June 30 while Brussels suggested that it might be best to postpone the split for up to a year. EU leaders also reacted sceptically, saying that there had to be a strong justification for any further delay. (Photo by Adrian DENNIS / AFP)