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Griechenlands Regierung strebt EU-Sondergipfel an
International 2 Min. 27.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Griechen wieder ohne Geld

Griechenlands Regierung strebt EU-Sondergipfel an

Alexis Tsipras steht vor dem gleichen Problem wie 2015: Griechenland kann die geforderten Sparmaßnahmen nicht einhalten - und sucht wieder Hilfe bei der EU.
Griechen wieder ohne Geld

Griechenlands Regierung strebt EU-Sondergipfel an

Alexis Tsipras steht vor dem gleichen Problem wie 2015: Griechenland kann die geforderten Sparmaßnahmen nicht einhalten - und sucht wieder Hilfe bei der EU.
Foto: REUTERS
International 2 Min. 27.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Griechen wieder ohne Geld

Griechenlands Regierung strebt EU-Sondergipfel an

Bislang schien es ein Déjà-vu zu sein. Jetzt ist es Realität: Griechenland erlebt wieder die Tage von 2015. Wie vergangenen Sommer steht auch heute die Pleite vor der Tür.

(dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen.

Dies berichtete in der Nacht zum Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur ANA sowie zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten.

Die Presse reagierte am Mittwoch entsprechend: „2015 wirft seinen Schatten über die Verhandlungen“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“ nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen und der möglichen Übertragung des leidigen Themas Griechenland wieder auf höchster EU-Ebene.

Griechen könnten wieder wählen

In Athen wird spekuliert, Tsipras könnte Neuwahlen ausrufen. Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen.

Am späten Dienstagabend teilte ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro treffen.

Dieses zweite Paket soll quasi auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

Dieses Ziel könne Tsipras' Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde.

Athen schlägt Alternativen vor

Athen schlägt eine Art „automatischen fiskalischen Stabilisator“ vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen. „Sackgasse“, titelt die linke Zeitung „Efimerida ton Syntakton“.

Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.

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