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Griechenland: Tsipras ist zurückgetreten
International 3 Min. 20.08.2015 Aus unserem online-Archiv

Griechenland: Tsipras ist zurückgetreten

Tsipras lässt das Volk über Syriza entscheiden.

Griechenland: Tsipras ist zurückgetreten

Tsipras lässt das Volk über Syriza entscheiden.
AFP
International 3 Min. 20.08.2015 Aus unserem online-Archiv

Griechenland: Tsipras ist zurückgetreten

Der griechische Premier ist wieder einmal einen Schritt schneller als seine Gegner. Weil ihn innerparteiliche Kontrahenten in die Enge zu treiben versuchen, tritt er nun zurück und ebnet so den Weg zu baldigen Neuwahlen.

(dpa) - Alexis Tsipras ist zu Jahresbeginn als idealistischer Rowdy gestartet, hat sich im Amt des griechischen Regierungschefs aber immer mehr zum gewieften Machtpolitiker gewandelt. Nun hat er seinen Rücktritt angekündigt. Das griechische Volk wird am 20. September an die Urnen gebeten.

Nach monatelangem Hickhack flossen am Donnerstag die ersehnten ersten Milliarden des neuen Hilfsprogramms - und nur Stunden später warf sich der Chef des Linksbündnisses Syriza in einen neuen politischen Kampf, diesmal im Inland. Tsipras hat am Abend seinen Rücktritt verkündet und so den Weg zu Neuwahlen freigemachet. Das Ziel: Die Ausschaltung seiner innerparteilichen Opposition.

Wie es aus ihm nahestehenden Kreisen heißt, soll das Volk nun in Neuwahlen entscheiden, wie viel politische Bedeutung der fundamentalistische linke Syriza-Flügel tatsächlich beanspruchen kann. Die abtrünnigen Genossen lehnen seine mit den internationalen Gläubigern verabredete Sparpolitik ab und haben ihm mit Nein-Stimmen im Parlament wiederholt Knüppel zwischen die Beine geworfen - und zwar gleich drei Mal seit Anfang Juli.

Unter Tsipras' Führung erlebte das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) einen fulminanten Aufstieg - von 4,6 Prozent im Jahr 2009 auf 26,9 Prozent 2012. Am 25. Januar gewann er die Wahlen klar mit 36,3 Prozent der Stimmen. Alle Umfragen deuten nun darauf hin, dass er auch die anstehenden Wahlen - wahrscheinlich am 20. September - gewinnen wird. Unklar ist jedoch, ob er die absolute Mehrheit erreichen kann.

Griechenland und Tsipras - eine Chronologie der Ereignisse


  • Februar: Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.
  • März: Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.
  • Mai: Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.
  • Juni: Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.
  • Juli: Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.
  • 11. August: Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.
  • 14. August: Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.
  • 20. August: Tsipras tritt offiziell zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen. 

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