Griechenland einigt sich mit Geldgebern

Volker BINGENHEIMER

Im griechischen Schuldendrama gibt es einen Hoffnungsschimmer: Nach einem Verhandlungsmarathon steht eine grundsätzliche Einigung mit den Gläubigern. Sie sieht weitere harte Einschnitte für die Bevölkerung vor.

(dpa) - Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Paket neuer Sparmaßnahmen und Reformen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land frei machen sollen. „Es gibt weißen Rauch“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen (ERT). Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber. Die Gespräche gingen am Dienstagmorgen um halb sechs (Ortszeit) zu Ende. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die grundsätzliche Einigung bestätigt.

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen. Tsakalotos äußerte den Wunsch, dass es dann auch Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges von knapp 180 Milliarden Euro geben werde.

Zuvor muss das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. „Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen“, sagte Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für den Tag der Billigung der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.

Bald werden 7 Milliarden fällig

Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.

Die Experten der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Athen ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Griechenland

Neues Sparpaket vorgelegt

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am Samstagabend ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket umfasst bis zu 4,9 Milliarden Euro.

Tumult im mazedonischen Parlament

Ein Land verfällt dem Nationalismus

Die Unruhen im Parlament in sind der vorläufige Höhepunkt einer allgemeinen Schieflage des Balkan-Landes. Ein kurzer Spaziergang durch Skopje, die Hauptstadt von Mazedonien, genügt, um zu merken, dass hier etwas schiefläuft. Eine Analyse von Diego Velazquez.

60 Jahre Römische Verträge

Eine zerbrechliche Wertegemeinschaft

Solidarität stand 1957 im Zentrum, als Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder die Römischen Verträge abschlossen - aus denen die EU entstand. Heute wird sie bei vielen Brüsseler Entscheidungen vermisst.

Eurogruppe tagt

Entscheidung über Griechenland-Hilfen naht

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Euro-Staaten am Ende der Woche zusammenkommen, um den Weg für ein neues Griechenland-Hilfspaket zu bereiten.

Schuldenkrise in Griechenland

Eurogruppe berät am Mittwoch weiter

Die Finanzminister der Eurostaaten haben am Dienstagabend ihre Beratungen über den neuen griechischen Hilfsantrag begonnen. Am Mittwoch wird eine weitere Telefonfonferenz geschaltet. Doch was bedeutet dies im Konkreten?

Athen greift Notreserven an

Eurogruppe will schnell Kompromiss

Athen greift zum letzten Strohhalm, um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Europartner lassen aber nicht locker, von Griechenland eine tragfähige Reformliste zu verlangen, bevor blockierte Kredithilfen fließen können.