Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Griechenland bekommt grünes Licht für Hilfsprogramm
International 24.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Euroländer stimmen Reformliste zu

Griechenland bekommt grünes Licht für Hilfsprogramm

Premierminister Tsipras ist am Dienstagmorgen gut gelaunt.
Euroländer stimmen Reformliste zu

Griechenland bekommt grünes Licht für Hilfsprogramm

Premierminister Tsipras ist am Dienstagmorgen gut gelaunt.
REUTERS
International 24.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Euroländer stimmen Reformliste zu

Griechenland bekommt grünes Licht für Hilfsprogramm

Der Machtwechsel in Athen hatte Zweifel am Reformwillen der Griechen genährt. Darüber kam es zum Streit mit den Europartnern. Fast genau einen Monat nach der Wahl ist der Streit nun erst einmal beigelegt.

(dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der europäischen Partner rechnen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission mit.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich erleichtert, dass mit der Einigung eine neue Krise vermieden worden sei. Es seien aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen.

Grundlage der Entscheidung der Eurogruppe war eine Bewertung der Reformvorhaben der neuen griechischen Regierung durch die - früher „Troika“ genannten - Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen hatte eine entsprechende Liste am späten Montagabend bei den Geldgebern eingereicht. Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Doch auch nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister muss Athen weiter nachlegen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte schon zuvor daran erinnert, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte „bis spätestens Ende April“ geschehen, sagte der Niederländer.

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. „Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.“ Er fügte hinzu: „Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.“ Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Finanzlage Griechenlands ist äußerst angespannt. Ein im Gegenzug für Hilfen gefordertes Reformpaket wird zur Hängepartie. Rasche Entscheidungen sind auch in Riga nicht zu erwarten. Von einem Treffen von Merkel mit Tsipras dringt kaum etwas nach außen.
Im Vorfeld des Gipfels protestierten Demonstranten in Athen gegen die in ihren Augen "imperialistische" Politik der EU.
Die Debatte um die Rettung Griechenlands wird im Ton immer giftiger. Der neue Regierungschef Tsipras kritisiert den Reformdruck der Gläubiger. EU-Kommissionschef Juncker zeigt mit der Entwicklung unzufrieden.
Juncker sieht die Arbeit der griechischen Regierung zunehmend kritischer.
Tag der Entscheidung für Griechenland: An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden. Athen feilte bis zuletzt an einer dafür geforderten Reformenliste.
Showdown in Griechenland: Am Dienstag zeigt sich, ob die neue Regierung sich verspekuliert hat.
Euroländer entscheiden am Dienstag
Schon an diesem Montag zeigt sich, wie ernst es Athen mit der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit meint. Die Euro-Partner entscheiden danach, ob das aktuelle Hilfsprogramm verlängert wird.
Griechen gehen an einem Ein-Euro-Shop vorbei. Am Sonntag reichte Finanzminister Varoufakis seine Reformvorschläge ein.
Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Und jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l), bei seinem spannungsgeladenen Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.