Griechenland: Absolute Mehrheit für Konservative
Griechenland: Absolute Mehrheit für Konservative
Von Gerd Höhler
Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnete sich am Sonntagabend ein klarer Sieg der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) ab. Nächster Ministerpräsident wird damit aller Voraussicht nach der ND-Chef Kyriakos Mitsotakis. Der bisherige Premier Alexis Tsipras musste eine deutliche Niederlage einstecken. Er habe bereits den Chef der Nea Dimokratia angerufen und ihm zu dessen Sieg gratuliert, sagte Tsipras im Staatsfernsehen am Sonntagabend.
Die Konservativen gewannen die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag laut Hochrechnungen klar mit rund 39,7 Prozent (2015: 28,0). Tsipras' Partei Syriza bekam demnach 31,5 Prozent (2015: 35,5).
Prognosen nach Schließung der Wahllokale sahen die ND bei 40 Prozent. Das wäre ein Stimmengewinn von zwölf Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2015 würde für eine absolute Mehrheit von 155 bis 167 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Das bisher regierende Linksbündnis Syriza von Premierminister Tsipras kam in den Prognosen nur auf 28,5 Prozent, eine Einbuße von sieben Prozentpunkten gegenüber vor vier Jahren.
„Heute nehmen die Griechinnen und Griechen ihre Zukunft in die Hand“, sagte Mitsotakis bei der Stimmabgabe in Athen. „Morgen wird ein besserer Tag für unser Land anbrechen.“ Der Wahlsieger weiß: Er steht nach diesem klaren Sieg unter Erfolgsdruck. „Ich habe kein Recht, um eine Schonfrist zu bitten“, sagte der designierte Ministerpräsident, „denn jeder Tag zählt.“
Deshalb soll jetzt alles ganz schnell gehen: Mitsotakis könnte bereits an diesem Montag als neuer Regierungschef vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen. Er will mit einer deutlich verkleinerten Mannschaft regieren. Die neuen Minister könnten am Dienstag ihren Amtseid ablegen und zur ersten Kabinettssitzung zusammentreten. Das neu gewählte Parlament soll sich am 17. Juli konstituieren.
Vernachlässigte Strukturreformen
Tags darauf will Mitsotakis seine Regierungserklärung abgeben. Die Vertrauensabstimmung könnte am 22. Juli stattfinden. Unmittelbar danach will Mitsotakis sein erstes großes Reformpaket ins Parlament bringen. Der umfangreiche Gesetzentwurf liegt bereits fertig in der Schublade. Er sieht unter anderem eine Reform der öffentlichen Verwaltung vor, mit der Mitsotakis die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stellen will. Die Ziele des designierten Premiers sind ehrgeizig: Er will die jährlichen Wachstumsraten von gegenwärtig unter zwei Prozent auf vier Prozent verdoppeln.
Das Wahlergebnis zeigt: Seine linke Kern-Klientel hat Tsipras halten können. Verloren hat Syriza aber vor allem Wähler der linken Mitte, die sich 2015 in der Hoffnung auf einen Neubeginn für Tsipras entschieden hatten. Doch diese Hoffnungen haben sich für viele nicht erfüllt. Jahr für Jahr verfehlte die Regierung ihre Wachstumsziele. Während andere Problemländer wie Spanien, Portugal und Irland längst von der Krise erholt haben, liegt die reale Wirtschaftsleistung in Griechenland immer noch ein Viertel unter dem Stand von 2007.
Die Hauptgründe für die Wirtschaftsschwäche sind die unter Tsipras vernachlässigten Strukturreformen, eine investitionsfeindliche Steuerpolitik und die verschleppten Privatisierungen. Tsipras verteilte zwar erst kürzlich eine „soziale Dividende“ an Geringverdiener. Aber den Wohlstandsverlust großer Teile der Bevölkerung hat er nicht ausgleichen können, im Gegenteil: Vielen Menschen aus der Mittelschicht und vielen Rentnern geht es heute finanziell schlechter als vor vier Jahren. Schon bei der Europawahl Ende Mai hatte die ND erstmals in ihrer Geschichte eine klare Mehrheit unter den 17 bis 24 Jahre alten Erstwählern, aber auch in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen und unter den Studenten gewonnen – Wählergruppen, die noch 2015 mehrheitlich für Syriza stimmten.
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