Griechen erklären Schuldengespräche mit Eurogruppe für gescheitert

Eurogruppenchef Dijsselbloem und der deutsche Finanzminister Schäuble vor dem Beginn des Gipfels.

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Griechenland gibt sich im Streit um seine Schulden hart. Die Zeit läuft davon - ohne weitere Hilfen droht den Griechen die Pleite.

International 2 Min. 16.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Eklat in Brüssel

Griechen erklären Schuldengespräche mit Eurogruppe für gescheitert

Griechenland gibt sich im Streit um seine Schulden hart. Die Zeit läuft davon - ohne weitere Hilfen droht den Griechen die Pleite.

(dpa) - Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland sind nach Angaben aus Kreisen der Regierung in Athen gescheitert. „Es kann heute keine Einigung geben“, hieß es. Die Forderungen „einiger Kreise“ der Eurogruppe seien „unlogisch und unakzeptabel“. Diese Kreise (gemeint damit ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem) bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Memorandum (Sparprogramm) bis ins Detail in die Tat umsetze.

„Das was (bei der Sitzung der Eurogruppe) präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem“, hieß es aus Kreisen der Regierung weiter. Das Memorandum sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute „Zeitverlust“, hieß es.

Aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß es, die europäischen Geldgeber seien weiter bereit, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern. Dies sei aber von den Griechen als inakzeptabel bezeichnet worden. Deren Ankündigung kam nach nicht einmal dreistündigen Gesprächen.

Schlechtes Klima

Zuvor war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

Ohne Hilfen kommt die Pleite

An diesem Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Dort könnten die Währungshüter über eine Verlängerung der Notfallkredite (ELA) für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht worden sein, es dient aber nur für kurze Zeit zur Überbrückung.

Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen. Die Zeit drängt auch deswegen, weil ein neues Hilfsprogramm in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängt. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag.

Die Bundesregierung sieht den Ball im Spielfeld der Griechen. Sollte die Zeit nicht reichen, um die Programmauflagen zu erfüllen, kann laut Schäuble darüber nachgedacht werden, was getan werden könne. „Aber solange die griechische Regierung gar kein Programm will, brauche ich nicht über Optionen nachdenken“, sagte er am Montag in Brüssel.