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Grexit: Ja, nein, vielleicht?
International 5 Min. 28.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Entscheidende Woche für die Eurozone

Grexit: Ja, nein, vielleicht?

Die Null-Euro-Münze als Graffiti. Noch sind aber die Würfel nicht gefallen, dafür enthält das Griechenland-Drama zu viele Nebenhandlungen.
Entscheidende Woche für die Eurozone

Grexit: Ja, nein, vielleicht?

Die Null-Euro-Münze als Graffiti. Noch sind aber die Würfel nicht gefallen, dafür enthält das Griechenland-Drama zu viele Nebenhandlungen.
AFP
International 5 Min. 28.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Entscheidende Woche für die Eurozone

Grexit: Ja, nein, vielleicht?

Es wird immer deutlicher, dass das Problem Griechenland allein auf finanzpolitischer Ebene nicht gelöst werden kann. Die Würfel sind noch nicht gefallen, dafür enthält das Griechenland-Drama zu viele Nebenhandlungen. "Wort"-Korrespondent Diego Velazquez analysiert, welche politischen Fragen in den nächsten Tagen im Mittelpunkt stehen werden.

 Von Diego Velazquez (Brüssel)

Athen hat alle Türen für eine Einigung mit den Geldgeber-Institutionen und der Eurozone unilateral geschlossen, hieß es Samstagnacht nach der Tagung der Eurogruppe in Brüssel. Griechenland sei zwar noch immer in der Eurozone, ein Euro-Austritt des Landes konnte oder wollte aber kein Euro-Finanzminister ausschließen.

Grund dafür war die überraschende Einberufung eines Referendums der Athener Regierung. Tsipras will sein Volk über das Reformpaket, welches die Grundlage für weitere finanzielle Hilfen bildet, entscheiden lassen. Bei den Reformen geht es unter anderem um Sparmaßnahmen bei Renten und um die Erhöhung diverser Steuern. 

(Video-Zusammenfassung: EU-Kommission)

Jetzt sind die Verhandlungen komplett abgebrochen (siehe Video-Zusammenfassung), und in Griechenland ist „bank run“ angesagt, das heißt, die Einwohner laufen zur Bank, um das Geld abzuheben, das noch erhältlich ist. Das Land steht vor der Staatspleite und niemand weiß, wie es weiter gehen wird.

Alles ist Neuland für Athen, die Eurozone und die EU. Einen Euro-Austritt Griechenlands hat kein Minister am Samstag als logische Folge erklärt, doch scheint der „Grexit“ augenblicklich sehr nah zu sein. „Die Eurozone hat Mittel, um mit einer Staatspleite in Griechenland umzugehen“, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna am Samstag in Brüssel.

Am Sonntag soll die Europäische Zentralbank über die nächsten Schritte beraten. Auf technischer Ebene, das heißt bei den Experten der Geldgeber-Institutionen ist die Geduld am Ende, Athen soll raus. Auf dieser Ebene laufen auch die meisten Verhandlungen zu den Reformplänen Griechenlands. 

Am Samstag fiel die endgültige Entscheidung der Finanzminister der Eurozone: Schluss mit den Verhandlungen, daran sei Athen schuld. Jetzt beraten EZB und Eurogruppe, wie man den Patienten am Leben halten kann und die „Stabilität der Eurozone“ nicht gefährdet. Alles aber aus finanzpolitischer Sicht.

Dabei wird immer deutlicher, dass das Problem allein auf dieser Ebene weder lösbar noch entscheidbar ist.

Die Folgen eines „Grexit“ sind Chefsache und es ist kaum denkbar, dass es ohne EU-Gipfel-Marathon dazu kommen wird. Die Würfel sind also noch nicht gefallen, dafür enthält das Griechenland-Drama zu viele Nebenhandlungen. Außerdem gab es bereits in der alten griechischen Dramaturgie, das Prinzip des „Deus ex Machina“. 

„Ein Grexit ist illegal“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varufakis am Samstag in Brüssel.
„Ein Grexit ist illegal“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varufakis am Samstag in Brüssel.
Foto: EU

Hier eine Auflistung der Fragen, die in den nächsten Tagen im Mittelpunkt stehen werden:

Legal: „Ein Grexit ist illegal“, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varufakis am Samstag in Brüssel, nachdem er aus den Verhandlungen der Eurogruppe ausgeschlossen worden war.

Er hat Recht. Ein Ausscheiden aus dem Euro ist laut EU-Verträge nicht möglich, oder zumindest nicht vorgesehen. Ob damit ein Euro-Austritt Griechenlands ausgeschlossen werden kann, ist fraglich. Verträge sind auch politisch, außerdem sind diese nicht auf dem Berg Sinai entstanden. Überwiegt der politische Wille, diese zu ändern, wird es auch dazu kommen.

Moralisch: „Die griechische Regierung ist mir egal, die Griechen aber nicht“, soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor kurzem gesagt haben. Ob er diesen Wortlaut tatsächlich so gebrauchte, sei dahingestellt.

Was aber sicherlich stimmt, ist, dass kein verantwortungsvoller EU-Politiker die Not der griechischen Bevölkerung ignorieren und dulden kann. Griechenland ist kein Exportland, das Land lebt vom Import. Kommt es zum Euro-Austritt, wird das Land weiter in Euro kaufen müssen. Das Land könnte akuten materiellen Mängeln ausgeliefert sein.

Zudem würde ein Euro-Austritt Instabilität, sowohl politisch wie auf den Märkten, mit sich bringen. Der erste Verlierer wäre wahrscheinlich die griechische Bevölkerung.

Geopolitisch: Der EU-Beitritt Griechenlands war vor allem eine strategische Entscheidung. Das Land liegt an der Schwelle zur Türkei, Russland und zu Nordafrika. Den Griechen kommt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Eindämmung der Flüchtlingsströme über den östlichen Landweg nach Europa zu. Das gleiche gilt für europäische Dschihadisten auf Durchreise.

Außerdem verfügt das Land über einen guten Draht zu China und Russland. Alexis Tsipras weiß ganz genau, dass dieser Draht zu Russland für Brüssel besorgniserregend ist. Nicht umsonst hat er demonstrativ zweimal Wladimir Putin besucht und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Russland geworben.

Mindert sich der europäische Einfluss auf Athen, wird Putin die Chance nutzen, was im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine wohl keinem EU-Land gleichgültig sein kann.

Ansteckungsgefahr: Neben der finanziellen gibt es auch eine politische Ansteckungsgefahr. In diesem Zusammenhang wird oft Spanien genannt. In Madrid ist die Anti-Sparpolitik-Partei „Podemos“ im Aufwind. Diese wird oft mit Syriza verglichen.

Doch sollte die Lage Frankreichs mehr Aufmerksamkeit erregen. Kommt es zum "Grexit", wird die legale Basis der Euro-Mitgliedschaft geändert. In Frankreich wirbt die rechtsextreme Partei Front National offen für einen Euro-Austritt Frankreichs.

Die Partei von Marine Le Pen war bei den letzten Europawahlen (2014) die stärkste Partei Frankreichs. Eine neue juristische Grundlage für Le Pens Traum des „Frexit“ könnte der Partei Flügel verleihen. Käme es dazu, wäre der Euro wohl tot und die EU geriete in sehr stürmische Gewässer.

Geschichte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal gesagt. In der Tat ist ein Zerfall der Eurozone ein Minenfeld für die Zukunft der EU.

Ob die Tenore der Eurozone bereit sind, sich darauf einzulassen, wegen untergeordneter Fragen von Mehrwertsteuer auf Hotelzimmern und gefrorenem Essen, was tatsächlich Verhandlungselemente sind, ist äußerst fraglich.

Es geht auch um ein Kapitel europäischer Geschichte. EU-Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, deren politischer Werdegang eng mit dem Euro verbunden ist, können kaum wollen, dass sie als die EU-Führer in die Geschichtsbücher eingehen, die dem Zerfall der Währungsunion hilflos zugeschaut haben.


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