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Grenzkontrollen: "Irgendwann muss Schluss sein"
International 5 Min. 06.05.2020

Grenzkontrollen: "Irgendwann muss Schluss sein"

Bewohner entlang von Mosel und Sauer ärgern sich über die deutschen Grenzkontrollen und kilometerlange Staus im Nachmittagsverkehr. Im Bild: Grevenmacher.

Grenzkontrollen: "Irgendwann muss Schluss sein"

Bewohner entlang von Mosel und Sauer ärgern sich über die deutschen Grenzkontrollen und kilometerlange Staus im Nachmittagsverkehr. Im Bild: Grevenmacher.
Foto: Volker Bingenheimer
International 5 Min. 06.05.2020

Grenzkontrollen: "Irgendwann muss Schluss sein"

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Trier, Andreas Steier, fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze wieder aufzuheben. Er warnt: Die einseitige Maßnahme könnte neue Gräben zwischen beiden Ländern aufreißen.

Es brodelt entlang von Mosel, Sauer und Our. Die Bilder von streng kontrollierenden Bundespolizisten auf den Grenzbrücken sind ein Albtraum für die Luxemburger Seele. Dass Deutschland im Zuge der Corona-Krise die Grenzen geschlossen hat, stößt bei Bürgern und Politikern auf Unverständnis. Für die Bewohner auf der Luxemburger Seite dauert die Isolation nun schon mehr als 50 Tage – und die immer schlimmer werdenden Staus in Grenzorten wie Grevenmacher oder Remich machen die Situation nicht einfacher.

Der CDU-Politiker Andreas Steier vertritt seit 2017 den Wahlkreis Trier im deutschen Bundestag. Steier ist ein Gegner der aktuellen Einreiseverbote – und derzeit nicht sonderlich gut auf Unionspartner und Innenminister Horst Seehofer zu sprechen. Im LW-Interview erklärt der 48-jährige Diplom-Ingenieur und frühere Grenzpendler, warum das aktuelle Kontrollregime zu Luxemburg für ihn keinen Sinn macht.

Andreas Steier, gibt es neue Entwicklungen in Bezug auf die deutschen Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten? Es hat sich ja Dienstagabend angedeutet, dass die Kontrollen womöglich zurückgefahren werden, zunächst einmal an der Grenze zu Dänemark.

In Richtung Dänemark könnte es eine Lockerung geben. An den Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und der Schweiz hingegen wurden die Grenzkontrollen erst am Montag bis 15. Mai verlängert – soweit der neueste Stand. Das Thema wurde gestern auch in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  angesprochen, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen hat. Wie zwei weitere Kollegen aus der Bundestagsfraktion, die ebenfalls aus Grenzregionen stammen, habe ich dabei meine Unzufriedenheit über die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU, Anm.) zum Ausdruck gebracht. Gerade im Gebiet zwischen Trier und Luxemburg bestehen enge Verbindungen im familiären, wirtschaftlichen und kommunalen Bereich, die durch die Einreiseverbote momentan unterbrochen sind.

Andreas Steier arbeitete 20 Jahre lang als Entwickler für einen Automobilzulieferer in Luxemburg. Seit 2017 ist der gebürtige Trierer Abgeordneter im deutschen Bundestag.
Andreas Steier arbeitete 20 Jahre lang als Entwickler für einen Automobilzulieferer in Luxemburg. Seit 2017 ist der gebürtige Trierer Abgeordneter im deutschen Bundestag.
Foto: Anne Hoffmann

Können Sie die Begründung, warum die Grenzen zu Luxemburg weiter kontrolliert werden, denn nachvollziehen? 

Ich habe das nie wirklich verstanden, warum bei der Einreise von Deutschland nach Luxemburg kontrolliert wird. Für die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich habe ich noch eher Verständnis, weil im März zahlreiche Franzosen aufgrund fehlender Ausgangsbeschränkungen ja noch zum Einkaufen ins Saarland gefahren sind. Dadurch sind die Infektionen dort emporgeschnellt, die Region Grand Est war ja Risikogebiet. Wir können die Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg aber nicht gleich behandeln wie jene zwischen Deutschland und Frankreich. Das habe ich Horst Seehofer schon Anfang April versucht zu vermitteln.

Warum wurde die Grenze zu Luxemburg denn überhaupt einbezogen?

Luxemburg ist seinerzeit in die Regelung reingefallen, weil man im März befürchtete, dass Franzosen über den Umweg Luxemburg nach Deutschland einreisen. Ich halte das Risiko aber eher für gering, dass zum Beispiel jemand aus Forbach über Luxemburg nach Saarbrücken fährt. Zusätzlich muss man feststellen, dass in Frankreich mittlerweile strenge Ausgangsverbote verhängt wurden. Auch im Blick auf die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg macht das Grenzregime keinen Sinn mehr. Die Gefahr ist mittlerweile sehr gering. Hinzu kommt, dass die Regierung in Luxemburg wesentlich härtere Maßnahmen ergriffen hat als etwa die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. 

Läden in Trier haben Newsletter verschickt, als sie vor kurzem wieder öffnen durften. Retour kamen zig E-Mails von Luxemburger Kunden, die verärgert antworteten: 'Wir kommen nie mehr nach Trier einkaufen'.

Stehen Sie mit Ihren Forderungen in Berlin allein auf weiter Flur?

Die Grenzregionen sind nur ein Teil Deutschlands. In Berlin versteht man die Verbindungen, die etwa zwischen Luxemburg und Deutschland bestehen, meistens nicht. Armin Laschet (CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Anm.) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Grenzen zu den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden offen bleiben. Leider hat sich für Luxemburg kein Ministerpräsident so stark eingesetzt. Aber ich spüre jetzt, dass Bewegung in die Sache kommt.


Lokales, Gemeinden an der Sauer unterzeichnen Brief gegen Schließung der Grenze zu Deutschland, Rosport, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Grenzschließungen: "Situation ist unerträglich"
Ein deutscher Grenzpolizist steigt aus einem fahrenden Polizeiauto und läuft auf einen Passanten zu, der sich auf der Bollendorfer Brücke der Absperrung nähert. Das Video auf Facebook ging viral.

Politiker aus Luxemburg schreiben Protestbriefe nach Berlin, auf den sozialen Medien machen Bürger ihrer Wut Luft, in Schengen und anderen Orten entlang der Grenze hängen Europa-Fahnen auf halbmast. Wird der Protest aus dem kleinen Luxemburg in Deutschland denn überhaupt wahrgenommen?

Ich habe das gestern in der Fraktionssitzung angemerkt, dass auf Luxemburger Seite große Wut und Verärgerung spürbar sind. Es besteht ja eine Ungleichbehandlung: Ich als deutscher Staatsbürger kann nach Luxemburg  hinüber- und mehr oder weniger problemlos zurück nach Deutschland fahren. Ich muss mir bei der Rückreise gegebenenfalls eine gute Begründung einfallen lassen, damit ich vom Grenzbeamten kein Verwarnungsgeld kassiere. Ein Luxemburger darf hingegen nur bei triftigen Gründen nach Deutschland einreisen. Und dann entscheidet noch der Grenzbeamte, ob der Grund wirklich triftig ist.   

Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet, dass das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion wegen der Grenzkontrollen dauerhaft geschädigt werden könnte. Teilen Sie diese Sichtweise?

Ich sehe diese Gefahr schon. Deshalb muss man miteinander reden. Man kann sich jetzt nicht nur auf das eigene Land konzentrieren. In meinen Augen sind jetzt auch die EU-Kommission und die Großregion gefordert. Die Organisationen der Großregion haben sich zu Beginn der Pandemie ja überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Da müssen wir auch mehr Mitspracherecht einfordern, damit die Großregion in Paris und Berlin mehr Gehör findet. 

Bitte draußen bleiben: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält an den verschärften Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen vorerst fest.
Bitte draußen bleiben: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält an den verschärften Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen vorerst fest.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wie reagiert eigentlich die Geschäftswelt in Trier und Umgebung auf die Grenzkontrollen und das Einreiseverbot für Luxemburger? Da gehen doch viele Einnahmen verloren.

Das ist ein Thema, das mich schon seit Wochen beschäftigt. Der Trierer Einzelhandel macht 20 bis 30 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg. Läden in Trier haben Newsletter verschickt, als sie vor kurzem wieder öffnen durften. Retour kamen zig E-Mails von Luxemburger Kunden, die verärgert antworteten: "Wir kommen nie mehr nach Trier einkaufen". Wahrscheinlich müssen wir nach der Krise eine Imagekampagne starten, um diese Gräben, die jetzt aufgerissen wurden, wieder zu schließen.


Lokales Osten, Schengener Esplanade, Europa-Fahne, Halbmast Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Europafahnen an der Mosel auf halbmast
Die Bürgermeister an der Mosel verstehen die aktuellen Grenzkontrollen nicht. Aus Protest wurden nun die Europafahnen auf halbmast gesetzt.

Macht sich auch auf deutscher Seite Unzufriedenheit über die Corona-Maßnahmen bemerkbar?

Ich bekomme andauernd Anfragen, etwa von Ortsbürgermeistern. Ich bin etwas konsterniert darüber, dass der Innenminister in der Sache so stur ist. Deshalb hat es mich auch überrascht, dass die Grenzkontrollen nun bis 15. Mai weitergehen. Irgendwann muss auch Schluss sein. 

Am Samstag, den 9. Mai, ist Europatag. Wäre das nicht ein symbolträchtiges Datum, um die Grenzkontrollen wieder aufzuheben?

Ich würde das begrüßen. Aber realistisch ist es wohl nicht. Es wäre wichtig, zumindest eine Perspektive zu eröffnen. Nach dem 16. Mai müssen alle Grenzkontrollen zu Luxemburg aufgehoben werden, die Pandemie wird durch Grenzkontrollen nicht eingedämmt. Bis dahin müssen wir uns auch bilateral besser absprechen. Wenn das Infektionsgeschehen wieder zunehmen sollte, müssen beide Seiten sicherstellen, dass das Virus nicht in die jeweilige Nachbarregion hinüberschwappt.

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