Globale Krisen und ein Giftanschlag: Worum es beim EU-Gipfel geht
(dv/ham/dpa) - Prall gefüllt ist die Agenda des Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen kommen. Neben den ewigen Themen wie dem Brexit, der Eurozone und der digitalen Besteuerung wollen sich die Anwesenden, darunter Luxemburgs Premier Xavier Bettel, auch den USA, Russland und der Türkei widmen. Aktuell ist die Lage noch "flüssig", die Aktualität diktiert das Programm: der Handelsstreit wird noch ausgetragen, Russlands Beteiligung am Giftanschlag in Großbritannien wird immer deutlicher und das Benehmen der Türkei untragbar. Doch werden die 28 Staats- und Regierungschefs in diesen drei Punkten wohl wieder auf die goldene Mitte setzen.
Der Fall Skripal
Am deutlichsten dürfte wohl noch die Reaktion der Mitgliedsstaaten auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter ausfallen. EU-Diplomaten bezeichnen die Lage als "sehr ernst". Großbritannien macht Moskau für die Attacke mit einem militärischen Nervengift verantwortlich. Der Gipfel will sich an die Seite der britischen Regierung stellen. Deren Einschätzung, dass sehr wahrscheinlich Russland verantwortlich sei, nehme man „äußerst ernst“, heißt es in einem bereits geleakten Entwurf der Abschlusserklärung.
Die Mitgliedstaaten wollen nun darüber beraten, welche Konsequenzen in Anbetracht der Antworten der russischen Behörden zu ziehen seien. Der Einsatz von chemischen Waffen sei systematisch und hart zu verurteilen, da er ein Sicherheitsrisiko für die gesamte EU darstelle. Laut Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite will die EU ihre Reaktion außerdem eng mit der Nato abstimmen. Wie diese nun genau aussieht, steht noch nicht fest. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass bislang noch kein Mitgliedsstaat über zusätzliche Sanktionen nachdenkt. Zumindest nicht offiziell.
Der Handelsstreit
25 Prozent auf Importe von Stahl und zehn Prozent auf Importe von Aluminium: Am Freitag sollen die von US-Präsident Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft treten. Was der Präsident mit Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen versucht, ist für die europäischen Staats- und Regierungschefs ganz klar ein Bestreben, den eigenen Markt zu schützen.
Zum Auftakt des Brüsseler Gipfeltreffens war Entspannung in Sicht, zumindest an dieser Front: Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump kündigte Ausnahmen für die EU-Staaten an, China soll aber hart bestraft werden.
Doch scheint die Ausnahme noch nicht in trockenen Tüchern: „Wir sind bereit, mit unseren amerikanischen Partnern zu reden, aber wir verhandeln nichts unter Druck oder Drohungen“, mahnte Malmström am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die EU hofft daher, dass Trump noch ankündige, dass einige Länder von den Zöllen ausgenommen werden und dass die EU-Staaten dazugehören. In diesem Fall sollten in Kürze Gespräche über den Handelsstreit starten. Trump will am Donnerstagnachmittag entscheiden, der Gipfel wird dann entsprechend reagieren. Gegen-Zölle stehen auf jeden Fall im Raum. Dennoch wollen die EU-Länder ihr „Engagement für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem“ bekräftigen.
Die schwierige Zweckehe
Seit Monaten hält die Türkei die EU im Krisenmodus. Verfolgte Juristen, verhaftete Journalisten, militärische Alleingänge in Syrien: Zwar bleibt Ankara ein wichtiger Partner im Flüchtlingsabkommen, in vielen anderen Politikfeldern aber knirscht es gewaltig. Die in Aussicht gestellte EU-Visumfreiheit für Türken scheiterte bislang daran, dass die EU die Bedingungen nicht erfüllt sah. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara liegen auf Eis.
All das soll Thema beim EU-Türkei-Gipfel am Montag im bulgarischen Warna sein. Aber kommt es überhaupt zu dem Treffen? Im Dezember hatte EU-Ratschef Donald Tusk das noch in Frage gestellt, unter anderem wegen eines Konflikts über Gasbohrungen vor Zypern. Im Entwurf der Gipfelerklärung werden die „anhaltenden illegalen Aktivitäten“ der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis auch scharf verurteilt. Von einer Absage des Warna-Treffens ist im Umfeld des Gipfels aber nicht die Rede. Und doch werden in Brüssel die Stimmen immer lauter, die sich eine Einmischung der EU in der Afrin-Krise wünschen.
Was Erdogan mache, habe nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun, meinte noch vor wenigen Tagen Jean Asselborn. Bis dahin ist der Luxemburger Außenminister der prominenteste EU-Spitzendiplomat, der sich mit deutlichen Worten gegen die türkische Offensive in Syrien stellt. Von der Nato erhofft sich Asselborn ein deutlicheres Signal. Und von der EU? Auf diese Frage wird das Brüsseler Gipfeltreffen wohl keine Antwort liefern.
Digitales Europa
Die EU-Kommission will die großen Internetkonzerne stärker besteuern und dafür die europäischen Umsätze der Unternehmen heranziehen. Vorschläge hat die Behörde erst am Mittwoch vorgelegt. Sie sollen beim Gipfel besprochen werden. Allerdings ist kein Konsens in Sicht. Irland zum Beispiel hat Facebooks internationales Hauptquartier mit sehr niedrigen Steuern angelockt und schließt ein Veto nicht aus.
Einig sind sich die EU-Länder nur in der Sorge über den möglichen Missbrauch von Daten aus sozialen Medien. „Soziale Netzwerke und digitale Plattformen müssen transparente Praktiken und vollen Schutz für die Privatsphäre der Bürger und persönliche Daten garantieren“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Luxemburg plädiert in dieser Steuerfrage für eine globalere Herangehensweise. Es nütze nichts, eine rasche Entscheidung zu erzwingen, meinte Premier Xavier Bettel am Rande des Gipfeltreffens. Vielmehr gehe es darum, eine Lösung zu finden, von der ganz Europa auf Dauer profitiert. "Vor allem wenn auf der anderen Seite des großen Teichs ein Mann sitzt, der nur die amerikanischen Interessen verfolgt und alles daran setzt, dass die eigenen Betriebe profitieren", so Bettel.
Eine Abschlusserklärung ist in dieser Hinsicht aber nicht vom Gipfel zu erwarten. Ratspräsident Tusk geht es vielmehr darum, die Frage beim Gipfel ohne Druck zu erörtern und die endgültige Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Die Gespräche sollen dann von den EU-Finanzministern konkret weitergeführt werden. Entscheidungen im Steuerbereich werden einstimmig angenommen.
Brexit
In den Verhandlungen mit Großbritannien über den 2019 anstehenden Austritt meldete die EU zuletzt Fortschritte: Über 70 bis 80 Prozent des Austrittsvertrags sei man sich einig, darunter auch Abmachungen über eine Übergangsfrist nach dem Brexit bis Ende 2020. Den Zwischenstand dürften die 27 bleibenden Länder am Freitag absegnen.
Schwieriger wird die nächste Etappe: Wie eng sollen EU und Großbritannien nach der Trennung noch beieinander bleiben? London meint: Sehr eng, eigentlich fast so eng wie bisher, nur mit mehr Freiheit für Britannien. Die EU hält dagegen: Ein Nicht-Mitglied könne nie dieselben Vorteile haben wie ein Mitglied der EU. Was dies genau bedeutet, müssen die EU-Länder erst einmal unter sich klären.
Reform der Eurozone
Die Eurozone will sich mit Reformen besser vor Finanz- und Währungskrisen schützen - nur, wie das geschehen soll, ist weiter offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, etwa einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Eine gemeinsame Position mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang aber noch nicht. Die Debatte der 19 Euro-Staaten am Freitag konzentriert sich deshalb zunächst nur darauf, ob die Eurozone einen permanenten Krisenfonds braucht und wie er aussehen könnte. Etliche EU-Länder sind skeptisch, darunter die Niederlande, Finnland und sechs weitere Mitglieder. Entscheidungen sollen erst im Juni fallen.
