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Globale Krisen und ein Giftanschlag: Worum es beim EU-Gipfel geht
International 6 Min. 22.03.2018

Globale Krisen und ein Giftanschlag: Worum es beim EU-Gipfel geht

Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien für eine starke gemeinsame Botschaft der Europäer an Russland ausgesprochen.

Globale Krisen und ein Giftanschlag: Worum es beim EU-Gipfel geht

Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien für eine starke gemeinsame Botschaft der Europäer an Russland ausgesprochen.
Foto: AFP
International 6 Min. 22.03.2018

Globale Krisen und ein Giftanschlag: Worum es beim EU-Gipfel geht

Ein zorniger US-Präsident, ein undurchsichtiges Attentat in Salisbury - die Welt ist zu unruhig, als dass sich die EU nur mit sich selbst beschäftigen könnte. Und doch stehen beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel auch Finanzen und Austritte auf der Tagesordnung. Eine Vorschau.

(dv/ham/dpa) - Prall gefüllt ist die Agenda des Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen kommen. Neben den ewigen Themen wie dem Brexit, der Eurozone und der digitalen Besteuerung wollen sich die Anwesenden, darunter Luxemburgs Premier Xavier Bettel, auch den USA, Russland und der Türkei widmen. Aktuell ist die Lage noch "flüssig", die Aktualität diktiert das Programm: der Handelsstreit wird noch ausgetragen, Russlands Beteiligung am Giftanschlag in Großbritannien wird immer deutlicher und das Benehmen der Türkei untragbar. Doch werden die 28 Staats- und Regierungschefs in diesen drei Punkten wohl wieder auf die goldene Mitte setzen.

Der Fall Skripal

Am deutlichsten dürfte wohl noch die Reaktion der Mitgliedsstaaten auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter ausfallen.  EU-Diplomaten bezeichnen die Lage als "sehr ernst". Großbritannien macht Moskau für die Attacke mit einem militärischen Nervengift verantwortlich. Der Gipfel will sich an die Seite der britischen Regierung stellen. Deren Einschätzung, dass sehr wahrscheinlich Russland verantwortlich sei, nehme man „äußerst ernst“, heißt es in einem bereits geleakten Entwurf der Abschlusserklärung.

Die Mitgliedstaaten wollen nun darüber beraten, welche Konsequenzen in Anbetracht der Antworten der russischen Behörden zu ziehen seien. Der Einsatz von chemischen Waffen sei systematisch und hart zu verurteilen, da er ein Sicherheitsrisiko für die gesamte EU darstelle. Laut Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite will die EU ihre Reaktion außerdem eng mit der Nato abstimmen. Wie diese nun genau aussieht, steht noch nicht fest. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass bislang noch kein Mitgliedsstaat über zusätzliche Sanktionen nachdenkt. Zumindest nicht offiziell.

Der Handelsstreit

25 Prozent auf Importe von Stahl und zehn Prozent auf Importe von Aluminium: Am Freitag sollen die von US-Präsident Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft treten. Was der Präsident mit Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen versucht, ist für die europäischen Staats- und Regierungschefs ganz klar ein Bestreben, den eigenen Markt zu schützen.

Zum Auftakt des Brüsseler Gipfeltreffens war Entspannung in Sicht, zumindest an dieser Front: Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump kündigte Ausnahmen für die EU-Staaten an, China soll aber hart bestraft werden.


Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt.
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Doch scheint die Ausnahme noch nicht in trockenen Tüchern: „Wir sind bereit, mit unseren amerikanischen Partnern zu reden, aber wir verhandeln nichts unter Druck oder Drohungen“, mahnte Malmström am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die EU hofft daher, dass Trump noch ankündige, dass einige Länder von den Zöllen ausgenommen werden und dass die EU-Staaten dazugehören. In diesem Fall sollten in Kürze Gespräche über den Handelsstreit starten. Trump will am Donnerstagnachmittag entscheiden, der Gipfel wird dann entsprechend reagieren. Gegen-Zölle stehen auf jeden Fall im Raum. Dennoch wollen die EU-Länder ihr „Engagement für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem“ bekräftigen.

Die schwierige Zweckehe

Seit Monaten hält die Türkei die EU im Krisenmodus. Verfolgte Juristen, verhaftete Journalisten, militärische Alleingänge in Syrien: Zwar bleibt Ankara ein wichtiger Partner im Flüchtlingsabkommen, in vielen anderen Politikfeldern aber knirscht es gewaltig. Die in Aussicht gestellte EU-Visumfreiheit für Türken scheiterte bislang daran, dass die EU die Bedingungen nicht erfüllt sah. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara liegen auf Eis.

All das soll Thema beim EU-Türkei-Gipfel am Montag im bulgarischen Warna sein. Aber kommt es überhaupt zu dem Treffen? Im Dezember hatte EU-Ratschef Donald Tusk das noch in Frage gestellt, unter anderem wegen eines Konflikts über Gasbohrungen vor Zypern. Im Entwurf der Gipfelerklärung werden die „anhaltenden illegalen Aktivitäten“ der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis auch scharf verurteilt. Von einer Absage des Warna-Treffens ist im Umfeld des Gipfels aber nicht die Rede. Und doch werden in Brüssel die Stimmen immer lauter, die sich eine Einmischung der EU in der Afrin-Krise wünschen. 

Was Erdogan mache, habe nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun, meinte noch vor wenigen Tagen Jean Asselborn. Bis dahin ist der Luxemburger Außenminister der prominenteste EU-Spitzendiplomat, der sich mit deutlichen Worten gegen die türkische Offensive in Syrien stellt. Von der Nato erhofft sich Asselborn ein deutlicheres Signal. Und von der EU? Auf diese Frage wird das Brüsseler Gipfeltreffen wohl keine Antwort liefern.

Digitales Europa

Die EU-Kommission will die großen Internetkonzerne stärker besteuern und dafür die europäischen Umsätze der Unternehmen heranziehen. Vorschläge hat die Behörde erst am Mittwoch vorgelegt. Sie sollen beim Gipfel besprochen werden. Allerdings ist kein Konsens in Sicht. Irland zum Beispiel hat Facebooks internationales Hauptquartier mit sehr niedrigen Steuern angelockt und schließt ein Veto nicht aus.

Digitalsteuern sind für Luxemburg von höchster Bedeutung. Nach den Diskussionen um Luxleaks und Steuerparadiese will das Großherzogtum nicht mehr als Bremser wahrgenommen werden, plädiert deswegen für gleiche Regeln für alle.
Digitalsteuern sind für Luxemburg von höchster Bedeutung. Nach den Diskussionen um Luxleaks und Steuerparadiese will das Großherzogtum nicht mehr als Bremser wahrgenommen werden, plädiert deswegen für gleiche Regeln für alle.
AFP

Einig sind sich die EU-Länder nur in der Sorge über den möglichen Missbrauch von Daten aus sozialen Medien. „Soziale Netzwerke und digitale Plattformen müssen transparente Praktiken und vollen Schutz für die Privatsphäre der Bürger und persönliche Daten garantieren“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Luxemburg plädiert in dieser Steuerfrage für eine globalere Herangehensweise. Es nütze nichts, eine rasche Entscheidung zu erzwingen, meinte Premier Xavier Bettel am Rande des Gipfeltreffens. Vielmehr gehe es darum, eine Lösung zu finden, von der ganz Europa auf Dauer profitiert. "Vor allem wenn auf der anderen Seite des großen Teichs ein Mann sitzt, der nur die amerikanischen Interessen verfolgt und alles daran setzt, dass die eigenen Betriebe profitieren", so Bettel.

Eine Abschlusserklärung ist in dieser Hinsicht aber nicht vom Gipfel zu erwarten. Ratspräsident Tusk geht es vielmehr darum, die Frage beim Gipfel ohne Druck zu erörtern und die endgültige Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Die Gespräche sollen dann von den EU-Finanzministern konkret weitergeführt werden. Entscheidungen im Steuerbereich werden einstimmig angenommen.

Brexit

In den Verhandlungen mit Großbritannien über den 2019 anstehenden Austritt meldete die EU zuletzt Fortschritte: Über 70 bis 80 Prozent des Austrittsvertrags sei man sich einig, darunter auch Abmachungen über eine Übergangsfrist nach dem Brexit bis Ende 2020. Den Zwischenstand dürften die 27 bleibenden Länder am Freitag absegnen.

Schwieriger wird die nächste Etappe: Wie eng sollen EU und Großbritannien nach der Trennung noch beieinander bleiben? London meint: Sehr eng, eigentlich fast so eng wie bisher, nur mit mehr Freiheit für Britannien. Die EU hält dagegen: Ein Nicht-Mitglied könne nie dieselben Vorteile haben wie ein Mitglied der EU. Was dies genau bedeutet, müssen die EU-Länder erst einmal unter sich klären.

Reform der Eurozone

Die Eurozone will sich mit Reformen besser vor Finanz- und Währungskrisen schützen - nur, wie das geschehen soll, ist weiter offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, etwa einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Eine gemeinsame Position mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang aber noch nicht. Die Debatte der 19 Euro-Staaten am Freitag konzentriert sich deshalb zunächst nur darauf, ob die Eurozone einen permanenten Krisenfonds braucht und wie er aussehen könnte. Etliche EU-Länder sind skeptisch, darunter die Niederlande, Finnland und sechs weitere Mitglieder. Entscheidungen sollen erst im Juni fallen.


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PORTAGE, IN - MARCH 15: An 8-inch thick slab is heated before being rolled into a 1/8 to 3/4-inch thick coil of steel at the NLMK Indiana steel mill on March 15, 2018 in Portage, Indiana. The mill, which is projected to produce up to 1 million tons of steel from recycled scrap in 2018, is considered a "mini mill" by U.S standards. NLMK Indiana is a subsidiary of NLMK, one of Russia's largest steel manufacturers, responsible for nearly a quarter of Russias steel production and producing nearly a quarter of the worlds slab steel. Steel producers in the U.S. and worldwide are preparing for the impact of the recently-proposed tariffs by the Trump administration of 25 percent on imported steel.   Scott Olson/Getty Images/AFP
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