Gipfeltreffen könnte ohne konkrete Einigung enden

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei seinem Eintreffen in Brüssel.

AFP

Die bereits in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise reichen der Türkei nicht aus. Das Land forderte am Montag eine Verdoppelung der Summe. Ob die Mitgliedsstaaten zustimmen, war am späten Montagabend unklar.

International 2 Min. 07.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Verhandlungen mit der Türkei

Gipfeltreffen könnte ohne konkrete Einigung enden

(dpa) - Die EU braucht nach Einschätzung des maltesischen Premiers Joseph Muscat mehr Zeit, um einen Pakt mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu schließen. Eine Abmachung beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel sei deshalb unwahrscheinlich, berichtete Muscat am Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orban teilte ebenfalls auf Twitter mit, Orban habe das Vorhaben abgelehnt, Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu übernehmen.

Die EU-Chefs berieten stundenlang über ein türkisches Vorschlagspaket, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen. Ankara fordert unter anderem von der Europäern, die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Land auf sechs Milliarden Euro zu verdoppeln.

Österreich gegen weitere Zahlungen

Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die EU-Staaten stritten aber lange intern über die Lastenteilung. Erst Monate später gab es eine konkrete Abmachung.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Rande der Eurogruppe, die EU habe eine Zusage für eine Finanzierung der drei Milliarden Euro gegeben. „Ich bin nicht bereit, darüber hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, so lang nicht die Belastungen, die Länder wie Deutschland, Schweden, Österreich tragen, auch abgegolten werden“, sagte der Wiener Minister.

Reiseerleichterungen gefordert

Zudem fordert die Türkei Reiseerleichterungen. Türkische Bürger sollen bereits ab Ende Juni ohne Visum in die Staaten des Schengen-Raums reisen können. Bisher ist dies erst für Oktober vorgesehen - und auch nur, falls die Türkei ein ab Juni wirksames Rücknahmeabkommen umsetzt. Dies sieht vor, dass die Türkei illegal in die EU eingereiste Migranten zurücknimmt.

Die Regierung in Ankara bietet der EU an, bereits vor Juni zu verabreden, dass alle Migranten in die Türkei zurückschickt werden, die ohne Erlaubnis zu den griechischen Inseln gereist sind - ganz egal, ob diese Menschen Aussicht auf Asyl haben oder nicht. Für jeden zurückgesandten Syrer würde die EU einen syrischen Flüchtling auf legalem Weg einreisen lassen. Die Regelung soll Flüchtlingen den Anreiz nehmen, sich Schlepperbanden anzuvertrauen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Türkei nicht zu stark belastet wird.

Die EU soll nach dem Willen der Türkei zudem die Eröffnung neuer «Kapitel» in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei vorbereiten. Ein Kapitel ist ein Politikbereich. Während der Verhandlungen müssen EU-Kandidaten sich in allen Kapiteln an europäische Standards annähern. Die Türkei ist seit 1997 ein Kandidatenland, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest.

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