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Gipfel-Einigkeit beim Grenzschutz: EU will Flüchtlingszustrom bremsen
International 3 Min. 15.10.2015

Gipfel-Einigkeit beim Grenzschutz: EU will Flüchtlingszustrom bremsen

Premier Xavier Bettel mit EU-Gipfelchef Donald Tusk.

Gipfel-Einigkeit beim Grenzschutz: EU will Flüchtlingszustrom bremsen

Premier Xavier Bettel mit EU-Gipfelchef Donald Tusk.
Foto: AFP
International 3 Min. 15.10.2015

Gipfel-Einigkeit beim Grenzschutz: EU will Flüchtlingszustrom bremsen

Die Flüchtlingspolitik sorgt in der EU weiter für Streit. Der kleinste gemeinsame Nenner sind Strategien in Richtung Abschottung, die den Zustrom an Migranten begrenzen.

(dpa) - Schärfere Kontrollen der Außengrenzen und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei: Europa schlägt in der Flüchtlingspolitik einen härteren Kurs ein. Die Staats- und Regierungschefs machten am Donnerstag zum Auftakt ihres Herbst-Gipfels klar, dass viele Menschen wenn möglich gar nicht erst in die Europäische Union kommen sollten.

„Alles, was uns hilft, dass Flüchtlingen dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Fayman. Der französische Präsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.

Kooperation mit Türkei

Für eine engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik hat die EU-Kommission bereits einen Aktionsplan ausgearbeitet. Im Gegenzug für eine schnelle Umsetzung stellt die EU der Regierung in Ankara ein Entgegenkommen in anderen Bereichen in Aussicht. Dabei geht es zum Beispiel um Visa-Erleichterungen und zusätzliche Finanzhilfen. Unmittelbar vor dem Gipfel gab es Bewegung in den Gesprächen. „Das wird was werden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Die Türkei ist das Schlüsselelement, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen.“

Entspannte Stimmung beim Familienfoto: Xavier Bettel zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Gipfelchef Donald Tusk.(v.l.n.r.)
Entspannte Stimmung beim Familienfoto: Xavier Bettel zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Gipfelchef Donald Tusk.(v.l.n.r.)
Foto: AFP

Als ein Hintergrund für das starke EU-Engagement in Drittstaaten gilt die Einsicht, dass eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht umsetzbar ist. Selbst Schweden, das bislang im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Asylbewerber akzeptiert, stellte am Donnerstag klar, dass es so nicht weitergehen könne.

„Schweden nimmt nicht einfach immer weiter seinen Teil auf, solange das andere Länder nicht auch tun“, sagte Regierungschef Stefan Löfven in Brüssel. Die aktuelle Situation sei „nicht akzeptabel“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Partnerländer auf, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise zu erfüllen. „Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.“

Kritik von Juncker

Nach scharfer Kritik von Juncker zeichnete sich ab, dass EU-Staaten zumindest weitere Zahlungszusagen machen. Der Luxemburger rechnete vor, dass Mitgliedstaaten versprochene Gelder in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro bislang nicht zur Verfügung gestellt hätten. Sie sollen unter anderem in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, Nachbarländern von Syrien und an die Welthungerhilfe fließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat auch Deutschland bislang zuletzt keine angemessenen Zahlungszusagen abgegeben.

Volksbefragung in Großbritannien

Erst am späten Abend wollte der Gipfel über die von Großbritanniens Premierminister David Cameron geplante Volksbefragung zum Verbleib seines Landes in der EU beraten. Im Vorfeld des Referendums verlangt Cameron Zugeständnisse der EU an die Londoner Regierung. So wehrt er sich etwa gegen den Machtzuwachs der 19 Euro-Länder, der - so die Befürchtung - zulasten des Finanzplatzes London gehen könnte. Auch an Sozialleistungen für EU-Ausländer stört er sich. Ein präziser Forderungskatalog wird indes noch erwartet. Deshalb wurden auch von den Staats- und Regierungschefs keine klaren Aussagen über mögliche Zugeständnisse erwartet.

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 / AFP / POOL / POOL THIERRY ROGE
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