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Gibraltar-Frage: Spanien lenkt ein
International 2 Min. 24.11.2018

Gibraltar-Frage: Spanien lenkt ein

Im „politisch widernatürlichen“ Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Jean Asselborn.

Gibraltar-Frage: Spanien lenkt ein

Im „politisch widernatürlichen“ Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Jean Asselborn.
Chris Karaba
International 2 Min. 24.11.2018

Gibraltar-Frage: Spanien lenkt ein

Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. Auch Spanien hat seine Bedenken mittlerweile fallen gelassen.

(dpa) - Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. „Ich glaube, da kommt man raus“, sagte Asselborn am Samstag im Deutschlandfunk. „Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten“, der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien.

Am Nachmittag hat Spanien dann seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar. Damit ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019.

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Sánchez sagte vor Journalisten: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.“ Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

Es wird keinen Sieger geben

Im „politisch widernatürlichen“ Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Asselborn unterdessen. Die 27 verbleibenden EU-Staaten wollten der britischen Premierministerin Theresa May indirekt helfen, die Einigung durch das Parlament zu bringen. Anfang Dezember solle es ein grundsätzliches Votum geben. Gehe das gut aus, müsse das Parlament „das Prinzip“ bis zum 29. März 2019 in Gesetzesform gießen.

Klappt das nicht, „dann fällt wieder alles zusammen“, sagte Asselborn. Doch schon das Votum über das Prinzip könne „schief ausgehen“, denn May brauche viele Stimmen der Opposition. „Das ist mathematisch eher - sagen wir mal - unmöglich, das hinzukriegen, aber man darf auch die Stärke von Theresa May nicht unterschätzen. Sie hat Stehvermögen gezeigt.“

Im Rahmen des Brexit-Vertrages gibt es bereits eine Regelung für Pendler, Steuerfragen und Fischereirechte. May wollte am Samstagabend in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über offene Fragen sprechen.


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