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Gespräche über Brexit-Handelspakt: Der Ton wird rauer
International 2 Min. 12.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Gespräche über Brexit-Handelspakt: Der Ton wird rauer

Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es beide Seiten, soll eine Entscheidung her.

Gespräche über Brexit-Handelspakt: Der Ton wird rauer

Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es beide Seiten, soll eine Entscheidung her.
Foto: AFP
International 2 Min. 12.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Gespräche über Brexit-Handelspakt: Der Ton wird rauer

Am Sonntag läuft die Frist für einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt aus. Es sieht nicht gut aus, denn beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Im Streit um Fischereirechte droht London inzwischen sogar mit dem Einsatz der Marine.

(dpa) - In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt wird der Ton zunehmend rauer. Einen Tag vor Ablauf der selbstgesetzten Frist für einen Durchbruch brachte die Regierung in London sogar einen Einsatz der Marine ins Spiel, um EU-Fischerboote im Falle eines No Deals aus britischen Gewässern fernzuhalten. 

Britische Medien berichteten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hätten Versuche des Premiers Boris Johnson abgeblockt, direkt mit ihnen zu verhandeln. Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es beide Seiten, soll eine Entscheidung her.

Verhandlungen gehen weiter

Die Verhandlungen zwischen den Teams von EU-Unterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber David Frost liefen unterdessen in Brüssel weiter. Wann genau eine Entscheidung am Sonntag fallen soll und auf welchem Wege sie verkündet wird, konnte am Samstag keine der beiden Seiten sagen. Das hänge vom Verlauf der Gespräche an, sagte ein Downing-Street-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.


Britain's Prime Minister Boris Johnson (L) adjusts his facemask at a press meet in the Berlaymont building at the EU headquarters in Brussels on December 9, 2020, prior to a post-Brexit talks' working dinner with European Commission President Ursula von der Leyen. - Prime Minister Boris Johnson met EU chief Ursula von der Leyen on Wednesday for a working dinner that could save -- or kill off -- hopes for a post-Brexit trade deal. (Photo by Aaron Chown / POOL / AFP)
Johnson sieht „hohe Wahrscheinlichkeit“ eines No-Deal-Brexits
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen No-Deal-Brexit ohne Handelspakt mit der EU.

Ohne Abkommen müsste der Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ablaufen; das bedeutet teils hohe Zölle. Das Wirtschaftswachstum dürfte einbrechen.

Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich für eine positivere Kommunikation von EU-Seite aus. Es solle weniger die Rede von Sanktionen und mehr von Lösungen sein, sagte Coveney der Zeitung „Die Welt“. An die Regierung in London gerichtet sagte Coveney: „Wir alle erkennen das Vereinigte Königreich als souveränes Land an. Aber eine Partnerschaft erfordert Kompromisse.“ Das sei kein Verlust von Souveränität. Es handle sich vielmehr um souveräne Absprachen zweier Parteien.

Streitpunkt Fischergründe

Theoretisch wäre Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel. Erst dann läuft die Übergangsphase aus, in der trotz des EU-Austritts der Briten noch alles beim Alten bleibt. Britische Medien spekulieren daher, ob selbst bei einem Eingeständnis des Scheiterns am Sonntag nicht doch noch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich wäre.

Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Zugang zu Fischgründen innerhalb der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küsten. Es geht darum, dass die Briten künftig selbst bestimmen wollen, wer wie viel in ihren Gewässern fangen darf. Doch die ausschließliche Wirtschaftszone, die das Land inzwischen beansprucht, steht nicht im Einklang mit der historisch gewachsenen Aufteilung der Fischgründe, wie sie im Rahmen der Europäischen Fischereipolitik festgelegt wurde.


(From L) European Commission President Ursula von der Leyen, European Parliament President David Sassoli, European Council President Charles Michel, Sweden's Prime Minister Stefan Lofven and Bulgaria's Prime Minister Boyko Borissov talk during a round table meeting at at the European Council building in Brussels on December 10, 2020. - European Union leaders meet for a year-end summit that will address anything from climate, sanctions against Turkey to budget and virus recovery plans. (Photo by Olivier Matthys / POOL / AFP)
EU-Gipfel: Verschärftes Klimaziel für 2030 angenommen
Während die Frist für den Brexit-Deal um vier Tage verlegt wurde, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Wirtschaftlich spielt das Thema kaum eine Rolle, doch symbolisch ist es für die ehemalige Seemacht Großbritannien kaum zu unterschätzen. Auch hier will keine der beiden Seiten nachgeben. London kündigte am Samstag sogar an, seine Gewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen.

Ebenfalls ungelöst ist das Thema Wettbewerbsbedingungen. Brüssel stellt sich auf den Standpunkt, dass die Konkurrenz aus Großbritannien nur dann auf zollfreien Handel hoffen könne, wenn auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleiche Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards gelten.

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