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Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Nur noch eine Unterschrift fehlt
International 2 Min. 06.09.2019

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Nur noch eine Unterschrift fehlt

Der britische Premier Boris Johnson hat eine Woche mit vielen Rückschlägen hinter sich.

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Nur noch eine Unterschrift fehlt

Der britische Premier Boris Johnson hat eine Woche mit vielen Rückschlägen hinter sich.
Foto: AFP/Simon Dawson
International 2 Min. 06.09.2019

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Nur noch eine Unterschrift fehlt

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Premierminister Johnson muss sich weiterhin auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen.

(dpa) - Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

Königin Elizabeth II. muss das Gesetz, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, noch unterschreiben.
Königin Elizabeth II. muss das Gesetz, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, noch unterschreiben.
Foto: AFP/Carl Court

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen Johnsons alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.

Die britischen Oppositionsparteien haben sich indes auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt: Labourchef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker lehnen demnach eine von Premierminister Boris Johnson angestrebte Neuwahl Mitte Oktober ab. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt vorgezogene Parlamentswahlen weiterhin ab.
Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt vorgezogene Parlamentswahlen weiterhin ab.
Foto: AFP/Isabel Infantes

Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.


Britain's Prime Minister Boris Johnson gives a speech during a visit with the police in West Yorkshire, northern England, on September 5, 2019. - UK Prime Minister Boris Johnson called Thursday for an early election after a flurry of parliamentary votes tore up his hardline Brexit strategy and left him without a majority. Johnson was on a campaign footing on September 5 as he launched a national effort to recruit 20,000 police officers in Yorkshire in northern England. (Photo by Danny Lawson / POOL / AFP)
Johnson über Brexit-Aufschub: "Lieber tot im Graben"
Eine neuerliche Verschiebung des EU-Austritts kommt für den konservativen britischen Premier nicht infrage. Bei Johnsons Rede an einer Polizeischule kommt es zu einigen Pannen.

Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits krachend im Parlament gescheitert. Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft führen. Er hofft, die EU damit zu Zugeständnissen bei dem Brexit-Deal bewegen zu können. Das von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ist bereits drei Mal im Unterhaus in London durchgefallen.

Unterdessen lehnte ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Die Richter des High Courts ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

"Bitte verlassen Sie meine Stadt"

Johnson beteuerte am Donnerstag bei einer Rede vor Polizisten im Norden Englands, er würde lieber „tot im Graben liegen“ als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen.

Der für die Region zuständige Polizeichef kritisierte am Freitag, dass Johnson die Polizisten als „Kulisse“ für eine politische Rede über den Brexit und Oppositionschef Corbyn benutzt habe. Man sei davon ausgegangen, dass es dem Premier bei seinem Auftritt nur um die versprochene Anwerbung Tausender neuer Polizisten gehen würde, teilte Robins mit.

Während Johnsons Rede mussten etwa 35 Polizisten hinter ihm stehen. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei dem Auftritt verwirrt. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen Scherz machen wollte.

Am Rande seines Besuchs in Nordengland bekam der Premier auch noch eine heftige Abfuhr von einem Einheimischen – aber auf sehr britische Art, wie auf einem Video des britischen Senders BBC zu sehen ist. „Bitte verlassen Sie meine Stadt“, sagte der Mann in einem äußerst höflichen Ton, schüttelte Johnson die Hand und klopfte ihm auf die Schulter. „Das werde ich, sehr bald“, antwortete Johnson. Das Video wurde zum Hit im Kurznachrichtendienst Twitter (#PleaseLeaveMyTown).


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