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„Generalstreik“ in Frankreich sorgt für Verkehrschaos
International 7 3 Min. 05.12.2019

„Generalstreik“ in Frankreich sorgt für Verkehrschaos

Demonstranten vor der Saint Charles Universität.

„Generalstreik“ in Frankreich sorgt für Verkehrschaos

Demonstranten vor der Saint Charles Universität.
Foto: AFP
International 7 3 Min. 05.12.2019

„Generalstreik“ in Frankreich sorgt für Verkehrschaos

Gebannt hat Frankreich auf diesen Tag gewartet: Zehntausende wollen ihre Arbeit niederlegen und bei einem großem branchenübergreifenden Streik gegen Macrons Rentenreform protestieren. Einige glauben, der Aufstand könnte historische Dimensionen annehmen.

(dpa) - Frankreich rüstet sich mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot für Streik, der das gesamte Land lahmlegen könnte. Allein in der Hauptstadt werden am Donnerstag 6000 Polizisten im Einsatz sein, kündigte der Pariser Polizeipräsident Didier Lallement an. Zum „Generalstreik“ gegen die Rentenform haben zahlreiche Gewerkschaften aufgerufen. Züge, Metro, Bus - alles soll weitestgehend stillstehen. Aber auch an Schulen, im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern oder der Justiz soll die Arbeit niedergelegt werden. Die Behörden rechnen bei Demonstrationen in Paris wieder mit heftigen Ausschreitungen.

Am Donnerstagmorgen stauten sich insbesondere in der Hauptstadtregion Paris die Autos, wie französische Medien berichteten.

Der Zugverkehr in ganz Frankreich ist mindestens am Donnerstag massiv gestört. Die französische Bahngesellschaft SNCF hat angekündigt, dass nur einer von zehn Schnellzügen TGV fahren werde. Bei Regionalzügen sieht es ähnlich aus. Mindestens 20 Prozent der Flugzeuge bleiben am Boden. Besonders schwerwiegend wird die Situation wohl in Paris. Auf der Mehrzahl der Metrolinien ist der Verkehr eingestellt. Auch Busse und Trams fahren nur extrem eingeschränkt.

Auch Mitarbeiter des Energiekonzerns EDF, die Müllabfuhr, Anwältinnen, Polizisten, Bodenpersonal an Flughäfen und Studenten wollen auf die Straße gehen. Auch wenn der Streik branchenübergreifend ist, wird nicht die gesamte Arbeiterschaft des Landes die Arbeit niederlegen.

Hunderte Demos angemeldet

In ganz Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner 245 Demonstrationen angemeldet. In Paris soll es einen großen Demonstrationszug geben. Aus Sicherheitsbedenken hat die Polizei Ladenbesitzer an der Demoroute aufgefordert, ihre Geschäfte und Restaurants nicht zu öffnen. „Wir wissen, dass der radikale schwarze Block und "Gelbwesten" beschlossen haben, an den Demonstrationen in Paris teilzunehmen“, sagte Castaner. Die Behörden rechnen mit Krawallen.


Riot police are seen during clashes with demonstrators on the sideline of a rally against the pension overhauls, in Paris, on December 5, 2019 as part of a nationwide strike. - Trains cancelled, schools closed: France scrambled to make contingency plans on for a huge strike against pension overhauls that poses one of the biggest challenges yet to French President's sweeping reform drive. (Photo by Thomas SAMSON / AFP)
Frankreich: Ausschreitungen bei Protest gegen Rentenreform
In Paris und in Nantes kam es am Donnerstagnachmittag im Rahmen der großangelegten Protestaktion zu Ausschreitungen. Bis 15.30 Uhr hatte die Polizei bereits 31 Menschen festgenommen.

Die geplante Rentenreform treibt die Menschen auf die Straße. Sie gilt als wichtigste Sozialreform von Staatschef Emmanuel Macron. Das neue System soll die Zersplitterung in Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden und somit solidarischer sein. Arbeitnehmer sollen auch dazu gebracht werden, länger zu arbeiten.

In Frankreich gibt es neben der allgemeinen Rentenversicherung, in die die Mehrheit der Franzosen einzahlt, zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen. Etliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aber auch anderer Berufsgruppen sind Mitglied in einem der 42 Einzelsysteme, die besondere Privilegien mit sich bringen. Sonderregelungen gelten etwa für Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF, der Strom- und Gaswirtschaft, des Militärs, von Krankenhäusern aber auch für Seeleute, Anwälte, Freiberufler oder Angestellte der Pariser Oper.

Diese Sonderrentensysteme werden vom Staat bezuschusst - nach ihnen richtet sich oft auch, wann jemand in Rente geht. So können Bahnfahrer der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP schon Anfang 50 in Rente gehen, oft jedoch nicht mit vollen Bezügen. Das normale Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren. Je nach System fallen die Renten recht üppig aus. Viele sorgen sich, dass sie im Zuge der Reform weniger Rente bekommen werden. Die Gewerkschaften argumentieren, dass das neue einheitliche System den unterschiedlichsten Berufsgruppen nicht gerecht wird.

Die "Großvaterklausel"

Denn die Reform soll die Sonderregelungen beseitigen. Künftig soll es ein Punktesystem geben, das sich nach der Dauer der Beitragsjahre richtet, so der Vorschlag. Das neue System soll von 2025 an eingeführt werden. Gewerkschaften fordern aber eine sogenannte Großvaterklausel. Demnach wären nur Berufseinsteiger von den Neuregelungen betroffen. Die Regierung spricht sich dagegen aus.


A person looks at a television screen showing French President Emmanuel Macron during his live address following the "Great National Debate" at the Elysee Palace in Paris on April 25, 2019, in Rennes,  western France. - President Emmanuel Macron on April 25, 2019 vowed to press ahead with his government's programme to transform France, adding public order must be restored after months of protests. (Photo by Damien MEYER / AFP)
Macrons Ankündigungen sorgen für Streit in Frankreich
Nach monatelangen Protesten der „Gelbwesten“ sucht Staatschef Macron einen Neuanfang. Die Steuern sollen für Millionen Menschen sinken - aber wie soll das finanziert werden?

Ähnlich wie nach den „Gelbwesten“-Protesten gibt es in den Regionen nun Bürgerdebatten mit Regierungsvertretern. Die endgültigen Entscheidungen zur Reform sollen noch bekanntgegeben werden. Die Regierung strebt eine Parlamentsabstimmung vor der Sommerpause 2020 an.

Die Reform ist ein Mammutprojekt. Nach den „Gelbwesten“-Protesten ist sie die nächste große Herausforderung für Präsident Macron und ein durchaus heikles Vorhaben. In Frankreich fürchten nun viele einen Streik wie zuletzt 1995. Damals wurde wochenlang gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform des damaligen Premierministers Alain Juppé protestiert. Auch der aktuelle Streik wird wohl nicht am Donnerstagabend vorbei sein, sondern dürfte sich hinziehen. Für das Wochenende werden wieder massive „Gelbwesten“-Proteste in Paris erwartet.


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TOPSHOT - People take part in a demonstration on December 10, 2019 in Paris as part of the sixth day of massive strike action over government's plans to overhaul the pension system. - Unions have vowed to keep up the fight over the reforms, which are set to be finalised and published on December 11. Another mass demonstration is planned in Paris and other cities today, with teachers and other workers once again expected to walk out alongside transport workers. (Photo by Zakaria ABDELKAFI / AFP)
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