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Geld und Durchhalteparolen
International 1 4 Min. 06.10.2021
EU-Westbalkan-Gipfel

Geld und Durchhalteparolen

Luxemburgs Premier Xavier Bettel (DP) mit dem Gastgeber aus Slowenien: der umstrittene Rechtsnationalist Janez Jansa.
EU-Westbalkan-Gipfel

Geld und Durchhalteparolen

Luxemburgs Premier Xavier Bettel (DP) mit dem Gastgeber aus Slowenien: der umstrittene Rechtsnationalist Janez Jansa.
AFP
International 1 4 Min. 06.10.2021
EU-Westbalkan-Gipfel

Geld und Durchhalteparolen

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die EU versucht ihre Partner im Westbalkan bei Laune zu halten. Mit viel Geld aber ohne Strategie.

Die Europäische Union hat Ambitionen auf der Weltbühne. Die Pandemie und die jüngsten Alleingänge der USA hätten gezeigt, dass der europäische Staatenbund seinen eigenen Weg gehen muss, sagt zumindest Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Und er sagt es am Dienstagabend im slowenischen Brdo pri Kranju laut und klar, wo die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam zu Abend essen, um über die Rolle der EU in der Welt zu debattieren: Die EU müsse ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit stärken. 

In Bereichen wie Technologie, Industrie, Wirtschaft, Finanzen aber auch im Militärbereich müsse Europa stärker werden, so der Franzose, der gerne und oft von „strategischer Autonomie“ redet. Doch sind nicht alle in der EU überzeugt. Vor allem die Staaten im Baltikum befürchten, dass die „strategische Autonomie“ darauf hinausläuft, dass die Europäer und Amerikaner ihre Allianz (unter anderem im Rahmen der NATO) auflockern.  

Bettel wirbt für Dialogbereitschaft 

Die Esten, Letten und Litauer haben dabei zunehmend Angst, dass sich die USA, deren militärische Stärke Schutz gegenüber Russland garantiert, zurückziehen könnten. Ratspräsident Charles Michel, der die Debatten leitete, versuchte am Dienstag beiden Ansichten Rechnung zu tragen. „Wir sind entschlossen, mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den USA und innerhalb der NATO, die der Eckpfeiler unserer Sicherheit ist“, sagte er. „Ich bin froh, dass wir die USA nicht aus unserer Freundesliste gestrichen haben“, kommentierte auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP).

„Gleichzeitig aber“, sagte Michel weiter, „muss die EU ihre Fähigkeit zum autonomen Handeln erhöhen, um auf der internationalen Bühne durchsetzungsfähiger zu werden“. Diplomaten berichten, dass sich tatsächlich etwas bewegt. Die Mehrheit der EU-Staaten sei mittlerweile der Meinung, dass die EU ihre eigenen Ziele und Bedürfnisse besser definieren und verfolgen muss. Sogar Länder wie die Niederlande, die traditionell für Nähe zu Washington werben, freunden sich langsam mit dieser Idee an, so die gleichen Quellen. „Aber wir müssen offen bleiben“, nuanciert ein anderer Diplomat. „Die Debatte hat geholfen, Fortschritte in Richtung Einheit in internationalen Fragen zu machen“, so Michel. 

Durchhalteparolen für den Balkan 

Wenig bewegt hat sich dagegen beim Hauptthema des Treffens in Slowenien: dem Umgang der EU mit den Staaten des Westbalkans. Am Mittwoch gesellten sich auch die Staats- und Regierungschefs aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo dazu, um über ihre Beziehungen zur EU zu beraten. 

Langsam staut sich Frust auf in diesen Staaten, denen man eigentlich stets versprochen hat, eines Tages Teil der EU zu werden. Doch hat die EU in den vergangenen Jahren ihre Partner in der Region stets enttäuschen müssen. Albanien und Nordmazedonien warten seit Jahren auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen, die sie sich mittels harter Reformen verdient haben. Nordmazedonien, das 2018 noch „Mazedonien“ hieß, hat sogar den Namen des Landes dafür geändert. 

Die EU verliert an Glaubwürdigkeit

Doch innenpolitische Gegebenheiten in manchen EU-Staaten führen immer wieder zu Verzögerungen und somit zur Nicht-Einlösung von Versprechen an manchen Staaten der Region. Nach Griechenland und Frankreich versperrt Bulgarien nun Skopje den Weg Richtung Beitrittsverhandlungen, weil die Nationalisten in Sofia sich wünschen, dass die nordmazedonische Regierung festhält, dass die mazedonische Sprache eine regionale Variante des Bulgarischen sei. Das alles führe zur „Entmutigung“ in der Region, sagt Florian Bieber, Balkan-Experte an der Uni Graz: Der Reformwille ebbt ab und einige Politiker im Balkan wenden sich zunehmend an Moskau oder Peking.

Bettel bedauerte in Slowenien, dass die EU an Glaubwürdigkeit im Westbalkan verliert.
Bettel bedauerte in Slowenien, dass die EU an Glaubwürdigkeit im Westbalkan verliert.
Foto: AFP

Um diesen Frust und den damit verbundenen Einflussverlust zu kontern, setzte die EU am Mittwoch auf ein bewährtes Mittel: Geld. Insgesamt 30 Milliarden Euro – davon neun Milliarden als direkte Hilfen, der Rest über Bürgschaften – will die EU in den nächsten sieben Jahren mobilisieren, um die Länder des Westbalkans einerseits miteinander, andererseits mit dem Rest Europas zu verbinden. Damit sollen Infrastrukturprojekte sowie die grüne Wende finanziert werden. 

Dazu kommen einige nette Worte: In der Gipfelerklärung „bekräftigt die EU ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans“. Gleichzeitig unterstreicht die Union „ihr Engagement für den Erweiterungsprozess“. Der Satz wird von Optimisten als Durchbruch gelesen, da die vergangenen Jahre darauf deuten ließen, dass in Brüssel keiner mehr ernsthaft daran glaubt, dass die EU bald neue Mitglieder aufnehmen wird. Xavier Bettel bestätigte, dass es zäh war, dieses Wort überhaupt in die Schlusserklärung zu kriegen. Deswegen wird das Bekenntnis zur Erweiterung auch von einem weiteren Satz in der Erklärung relativiert, wonach die Union ihre „Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder (erst einmal) sicherstellen muss“. 

Konkrete Zusagen oder Fristen sucht man demnach vergebens. „Ohne klare europäische Perspektive wird es aber keine langfristige Stabilität im Westbalkan geben“, bedauert Bettel. 

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