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Gegenwind für Juncker: Brexit-Votum vertieft Gräben in der EU
Ein Abschiedskuss von Merkel für Juncker. Deutschland ist mit Junckers Reaktion auf das Brexit-Votum unzufrieden.

Gegenwind für Juncker: Brexit-Votum vertieft Gräben in der EU

Foto: AFP
Ein Abschiedskuss von Merkel für Juncker. Deutschland ist mit Junckers Reaktion auf das Brexit-Votum unzufrieden.
International 2 Min. 05.07.2016

Gegenwind für Juncker: Brexit-Votum vertieft Gräben in der EU

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten reißt das Brexit-Votum tiefe Gräben. Auch die Kritik über Junckers Umgang mit dem Votum stößt auf Kritik. In Großbritannien titelt die „Times“: „Juncker muss gehen“.

(vb) – Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten reißt das Brexit-Votum tiefe Gräben. Auch die Kritik über Junckers Umgang mit dem Votum stößt auf Kritik. In Großbritannien titelt die „Times“: „Juncker muss gehen“.

Im Zuge der Brexit-Abstimmung ist auch die Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewachsen. Juncker drängt als Reaktion auf den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens auf eine noch engere europäische Integration – dies wird von Deutschland und anderen Ländern als falscher Weg aufgefasst.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble antwortete in einem Interview auf die Frage nach Junckers Zukunft an der Spitze der EU-Kommission ausweichend: „Eine Personaldebatte führt uns jetzt nicht weiter“ - ein klares Plädoyer für den scharf kritisierten Juncker klänge anders. Offenkundig traut der deutsche Finanzminister dem Luxemburger nicht unbedingt zu, „Ängste der Bürger“ in europäischen Schlüsselfragen, etwa Flüchtlingskrise oder Jugendarbeitslosigkeit, zu überwinden.

Mit Juncker keine Umverteilung der Macht

Rufe nach Junckers Rücktritt kommen aus Großbritannien. Die „Sunday Times“ hat mit einem nicht näher genannten deutschen Minister gesprochen, der andeutete, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich eventuell mit der Ablösung von Jean-Claude Juncker auseinandersetzen. Vor allem Junckers „hämischer Umgang“ mit dem Brexit-Votum sei in Deutschland schlecht angekommen. Die „Times“ schreibt am Dienstag dazu: „Merkel und andere fragen sich besorgt, wie Europa in zehn Jahren aussehen mag. Junckers Herangehen vertreibt jede Hoffnung auf eine Reform zur Umverteilung der Macht in der EU auf die Nationalstaaten.“

Der „Daily Telegraph“ meint dazu: „Junckers Ruf nach 'mehr Europa' hat andere Abweichler – wie Polen, Ungarn und Tschechien – dazu gebracht, ihm einen Teil der Schuld am Brexit-Votum zu geben.“ Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach sich gegen eine engere politische Integration der Europäischen Union (EU) aus: „Das wäre eine Verleugnung der Gefühle vieler Europäer, für die die EU etwas weit Entferntes geworden ist“, sagte Rutte am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Kommt der Brexit überhaupt?

Derweil geht der Zwist zwischen Großbritannien und Brüssel weiter, wie die Brexit-Verhandlungen zu führen seien. Aus der britischen Regierung heißt es, London sei fest davon überzeugt, dass der Europäische Rat aus den 27 Mitgliedsländern der Verhandlungspartner sein müsse und nicht die „eurokratische“ EU-Kommission.

Zaghaft melden sich auch die Zweifler an einem Brexit zu Wort. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, trotz des Referendums werde Großbritannien nicht aus der EU austreten. „In fünf Jahren werden wir immer noch 28 Mitgliedsländer sein“, sagte Schelling.


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