Gegenseitige Schuldzuweisungen
Gegenseitige Schuldzuweisungen
(dpa) - Russland weist im Streit mit Großbritannien 23 britische Diplomaten aus. Das teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England. Zuvor hatte London 23 russische Diplomaten zur Ausreise binnen einer Woche aufgefordert.
Russland ziehe zudem seine Zustimmung für die Eröffnung und den Betrieb des Generalkonsulats in St. Petersburg zurück. Außerdem müsse das Kulturinstitut British Council seine Tätigkeit in Russland einstellen. Der Status des Instituts war dem Ministerium zufolge nicht eindeutig geklärt gewesen. Großbritannien sei vor weiteren Maßnahmen gewarnt worden, sollte London zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen.
Russland hatte den Schritt bereits am Freitag angekündigt. Außenminister Sergej Lawrow nannte jedoch keine Details. Moskau hatte ein britisches Ultimatum zur Aufklärung des Attentats verstreichen lassen. Russland dementierte Vorwürfe, in den Fall verwickelt zu sein. Ein russischer Diplomat hat dem Westen eine Beteiligung am Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien vorgeworfen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne angenommen werden, dass das im südenglischen Salisbury verwendete Gift aus einem westlichen Labor stamme, sagte Alexander Schulgin, Russlands Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). „Um nicht um den heißen Brei herumzureden, nenne ich diese Länder direkt. Das sind vor allem Großbritannien selbst und die USA“, sagte Schulgin der Agentur Interfax am Samstag.
Der Diplomat behauptete, dass westliche Geheimdienste in den 1990er Jahren russische Chemiker angeworben hätten. Diese hätten Kenntnisse über Arbeiten aus der Sowjetzeit gehabt. Westliche Staaten, die er nicht näher nannte, hätten mit diesen Informationen aktiv gearbeitet. Diese Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.
London beschuldigte Präsident Wladimir Putin, Drahtzieher des Attentats zu sein. Die Entscheidung sei „höchstwahrscheinlich“ von Putin selbst getroffen worden, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Freitag.
Deutschland, Frankreich und die USA stellten sich hinter Großbritannien. Auch Italien und Australien sicherten London Rückendeckung zu. Auch die Nato hat nach eigenen Angaben keine Zweifel daran, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich ist.
Die britische Regierung hatte nach dem Attentat auf Skripal und dessen Tochter unter anderem die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte nun, dass Moskau auch britische Diplomaten ausweisen werde. Details nannte er zunächst nicht. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sagte der Nachrichtenagentur Interfax am Freitagabend: „Die Entscheidung über russische Gegenmaßnahmen ist gefallen. Sie werden Großbritannien nicht in den kommenden Stunden, aber in nächster Zeit mitgeteilt.“
Das für den Anschlag auf Skripal verwendete Nervengift könnte nach einem Medienbericht im Koffer von dessen Tochter versteckt gewesen sein. Davon gingen Geheimdienstkreise aus, berichtete die britische Zeitung „The Daily Telegraph“ ohne eindeutige Quelle. Die extrem gefährliche Substanz Nowitschok sei bei einem Aufenthalt von Yulia Skripal in Moskau heimlich in ihrem Koffer deponiert worden. Als die Tochter anschließend den Vater in England besucht habe, soll sie das Gift dem Bericht zufolge unwissentlich freigesetzt haben.
Unterdessen beschäftigte ein weiterer mysteriöser Fall die Anti-Terror-Polizei in Großbritannien: Der russische Kreml-Kritiker und Geschäftsmann Nikolai Gluschkow wurde ermordet. An seinem Hals fanden Rechtsmediziner Gewaltspuren, wie Scotland Yard am Freitag in London mitteilte. Der 68-Jährige war am vergangenen Montag tot in seinem Haus in der Hauptstadt entdeckt worden. Gluschkow hatte für die russischen Großkonzerne Avtovaz und Aeroflot gearbeitet. 2004 war er in seiner Heimat zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl.
Im Fall Gluschkow sieht die Polizei derzeit keine Verbindung zu dem Attentat auf Skripal und dessen Tochter. Die beiden waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Bei dem Attentat war das in der früheren Sowjetunion produzierte, extrem gefährliche Nervengift Nowitschok verwendet worden. London hält daher Moskau für schuldig.
Russland deklarierte bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nie Bestände dieses Nervengiftes.
Moskau setzt nach Worten von Außenminister Lawrow nun auch auf eine Aussage des Opfers Skripal. „Warum fragen wir nicht einfach den Betroffenen selbst, wenn es ihm hoffentlich besser geht?“, sagte Lawrow. „Wahrscheinlich kann er am ehesten Aufschluss über vieles geben, was an jenem Tag passiert ist, als die Tragödie geschah.“
Moskau hatte zuvor die Rhetorik des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson als rüpelhaft kritisiert. Der hatte am Donnerstag in Großbritannien gesagt: „Russland soll weggehen und die Klappe halten.“ Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, sprach am Freitag von einer „Anti-Russen-Kampagne“.
In seltener Geschlossenheit stellten sich Deutschland, Frankreich und die USA hinter Großbritannien. Am Freitag sicherten laut Downing Street Italien und Australien in Telefongesprächen ebenfalls ihre Rückendeckung zu. Auch die Nato hat nach eigenen Angaben keine Zweifel daran, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich ist.
Der Chef der oppositionellen, britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warnte dagegen vor einer vorschnellen Verurteilung und einem neuen „Kalten Krieg“. Auch mafiaähnliche Banden in Russland könnten für die Tat verantwortlich sein, sagte er in Interviews. Für seine Äußerungen wurde Corbyn auch in der eigenen Partei kritisiert.
Trotz der Kluft zu Moskau lehnt die neue deutsche Bundesregierung nach eigenem Bekunden einen Boykott der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM im Sommer in Russland ab. Davon halte sie nichts, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Britische Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses werden nicht zur Fußball-WM reisen. Viele Spuren deuteten darauf hin, dass Russland Verantwortung trage, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Die Situation sei schwierig. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich bei einem Besuch in Polen für Konsequenzen aus. Er wurde aber nicht konkret. Nach allen vorliegenden Informationen müsse man „davon ausgehen, dass die Feststellungen der britischen Regierung so zutreffen“, sagte Maas
Die russische Ermittlungsbehörde in Moskau leitete unterdessen Ermittlungen wegen versuchten Mordes an Yulia Skripal ein. Die Behörde sei zur Zusammenarbeit mit der britischen Polizei bereit. Yulias Vater Sergej Skripal wurde nicht erwähnt.
Am Donnerstag hatte auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei geht es um Hackerangriffe und Kampagnen während des US-Wahlkampfes 2016 sowie um die Cyberattacke „NotPetya“, die vor allem die Ukraine traf. Die Maßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen.
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