Geeinte Opposition fordert Orban heraus

(dpa) -  Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstagabend unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. „Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein“, sagte er.

Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Das Oppositionsbündnis schließt nicht nur linke und sozialdemokratische Parteien ein, sondern auch grüne, liberale und rechts-konservative. Sein Spitzenkandidat, der 49-jährige Peter Marki-Zay, ist ein parteiloser Konservativer und bekennender Katholik. Letzte Meinungsumfragen sahen Orbans Fidesz-Partei um einige Prozentpunkte in Führung liegen. Der Regierungschef strebt eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge.

Beziehungen zu Russland

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Nähe zu Putin könnte Viktor Orbáns Sieg gefährden

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Der Krieg in der Ukraine hat die Chancen von Viktor Orbán auf einen Sieg geschmälert.

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Orban hat wiederum in den letzten Jahren freundschaftliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geknüpft. Den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstagabend in Budapest warf Marki-Zay dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau „Landesverrat“ vor. „Wir alle schämen uns für Viktor Orban“, sagte er. „Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab.“

Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte Orban in einem permanenten Konflikt mit der EU gestanden. Im Laufe seiner Herrschaft höhlte er die demokratischen Institutionen aus, schränkte die Medienfreiheit ein und beschädigte die Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und den Missbrauch von EU-Förderungen vor.

Rechtsstaatsmechanismus als Bremse

Um diese Missstände abzustellen, führte die EU Ende 2020 einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein. Mitgliedsländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können künftig Fördermittel entzogen werden. Bereits jetzt hält die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, weil die Orban-Regierung ihre korrekte Verwendung bislang nicht glaubhaft zu machen vermochte.

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Orban, der 2014 die „illiberale Demokratie“ nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen Orbans Fidesz-Partei.

Außerdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition. Befürchtet wird auch klassischer Wahlbetrug. Die Legalisierung der Anmeldung von Scheinadressen und des Abfotografierens des Wahlzettels in der Wahlkabine könnten dem Stimmkauf und der Verschiebung eigener Wähler in Direktwahlkreise mit knappen Mehrheitsverhältnissen Vorschub leisten.    

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