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Gauck-Nachfolge: Steinmeier soll deutscher Bundespäsident werden
International 2 Min. 14.11.2016 Aus unserem online-Archiv

Gauck-Nachfolge: Steinmeier soll deutscher Bundespäsident werden

In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein.

Gauck-Nachfolge: Steinmeier soll deutscher Bundespäsident werden

In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein.
(Foto: Reuters)
International 2 Min. 14.11.2016 Aus unserem online-Archiv

Gauck-Nachfolge: Steinmeier soll deutscher Bundespäsident werden

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Gezerre auf den beliebten Außenminister als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt in Deutschland geeinigt.

(dpa) - Deutschland soll in Krisenzeiten mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen international erfahrenen Bundespräsidenten bekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stimmten dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu, den 60-Jährigen zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck zu machen.

Merkel sagte am Montag nach wochenlangem Kandidatenpoker im CDU-Präsidium nach dpa-Informationen: „Es ist eine Entscheidung der Vernunft.“ Gabriel sprach von einem wichtigen Signal in schwieriger Zeit, in der es um die Sicherung der Demokratie gehe.

Steinmeier sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel auf die Frage, wie es ihm nach der Entscheidung gehe, er sei „gefasst“. Der Minister änderte kurzfristig seine Reisepläne und flog statt wie geplant direkt weiter in die Türkei zuerst nach Berlin.

Ausführlich wollte sich Steinmeier in Brüssel nicht zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.

Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell an diesem Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren.

Eine Mehrheit dürfte sicher sein

In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten.

CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung, die einzig zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommt, über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen erforderlich.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.

Gabriel sagte in Berlin, Steinmeier habe sich seit vielen Jahren hohes Ansehen erworben. Er genieße das Vertrauen der Bürger. „Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit.“

Außenministerium: Martin Schulz als klarer Favorit

Vertrauen in das höchste Staatsamt sei unabdingbar, da es um den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Sicherung der Demokratie gehe.

Gabriel sagte, Steinmeier werde sein Außenministeramt vorerst behalten. Derzeit stelle sich die Frage nicht, wer Steinmeier nachfolge und wann. Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.

Die Linke will nach internen Beratungen am kommenden Montag einen eigenen Kandidaten präsentieren. Steinmeier stehe für die Zerstörung des Sozialstaates und sei Befürworter von Interventionskriegen, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Parteichef Bernd Riexinger sagte: „Das kann die Opposition nicht mitmachen.“ Der Linken-Kandidat werde „für Weltoffenheit, für soziale Gerechtigkeit, für Friedenspolitik“ stehen.

Für die Grünen hingegen ist Steinmeier ein „respektabler Kandidat“, wie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagten. Die Grünen würden ihn zu einem Gespräch einladen, um mit ihm unter anderem über die Rolle Deutschlands zu reden.


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