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G7-Treffen in Japan: "Brexit ist eine ernste Gefahr"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem japanischen Premier Shinzo Abe, dem britischen Regierungschef David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (v.l.n.r.)

G7-Treffen in Japan: "Brexit ist eine ernste Gefahr"

Foto: REUTERS
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem japanischen Premier Shinzo Abe, dem britischen Regierungschef David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (v.l.n.r.)
International 27.05.2016

G7-Treffen in Japan: "Brexit ist eine ernste Gefahr"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Hilfe für den Irak, massiver Druck auf Russland und China: Die G7-Chefs gehen den Konflikten nicht aus dem Weg. Sorgen machten sie sich im Vorfeld des britischen Referendums.

(dpa) - Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Bei ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag darauf, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen und damit die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen.

Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts drohte die G7 Russland in ihrer Abschlusserklärung mit weiteren Sanktionen. Im Streit um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer stärkte die Siebener-Gruppe den Nachbarn Chinas den Rücken und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.

Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden.

Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Auf diese Formulierung hatte Merkel bestanden.

Brexit ist "ernste Gefahr"

Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine „ernste Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit Premierminister David Cameron der Rücken.

Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.

Territorialstreit mit China

Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.

China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

 Die Staats- und Regierungschefs tagten im japanischen Shima.
Die Staats- und Regierungschefs tagten im japanischen Shima.
Foto: AFP



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