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G7-Gipfel droht zu scheitern - Trump spricht von Erfolg
International 4 Min. 09.06.2018 Aus unserem online-Archiv

G7-Gipfel droht zu scheitern - Trump spricht von Erfolg

G7-Gipfel droht zu scheitern - Trump spricht von Erfolg

Foto: dpa
International 4 Min. 09.06.2018 Aus unserem online-Archiv

G7-Gipfel droht zu scheitern - Trump spricht von Erfolg

Ist die G7 noch zu retten? Der Gipfel in Kanada wird von den Differenzen dominiert. Der Grundkonsens zwischen den großen Mächten ist Geschichte - vor allem bei einem Thema. Trotzdem jubelt einer

(dpa) - Der G7-Gipfel in Kanada steht wegen tiefgreifender Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen großen Wirtschaftsmächten vor dem Scheitern. US-Präsident Donald Trump reiste am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens ohne eine Annäherung beim Hauptstreitpunkt Handel aus dem Gipfelort La Malbaie ab. Die Sitzung zum zweiten großen Streitthema Klimaschutz sparte sich der US-Präsident.

Ob es überhaupt die übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, war unklar. Die Unterhändler bemühten sich die ganze Nacht vergeblich um eine Einigung auf einen Minimalkonsens. Nach einem Bericht der „New York Times“ verwahrte sich die US-Seite sogar dagegen, die Standardformulierung „regelbasierte internationale Ordnung“ in ein Abschlussdokument aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte auf keinen Fall hinter frühere Gipfelerklärungen zurückfallen. Dann lieber keine Erklärung, lautete ihre Devise.

Trump schwänzt Arbeitssitzung zum Klimaschutz

Trump verließ das Luxushotel „Manoir Richelieu“ am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne gegen 10.00 Uhr, um zu dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur zu fliegen. Das findet allerdings erst am Dienstag statt. In La Malbaie schwänzte Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.


QUEBEC CITY, QC - JUNE 09: US President Donald Trump during the Gender Equality Advisory Council working breakfast on the second day of the G7 Summit on June 9, 2018 in Quebec City, Canada. Canada are hosting the leaders of the UK, Italy, the US, France, Germany and Japan for the two day summit, in the town of La Malbaie.   Leon Neal/Getty Images/AFP
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Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis zeigte er sich vor seinem Abflug zufrieden. Der Gipfel sei „ausgesprochen erfolgreich“ verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. „Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun“, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. „Die Europäische Union ist brutal zu den USA, und sie wissen das. Sie können es selber nicht glauben, dass sie damit davongekommen sind.“

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmaßnahmen. Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe: „Keine Zölle und keine Hemmnisse, so sollte es sein. Und keine Subventionen. (...).“ Das habe er auch so vorgeschlagen. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett.

Keine Lösung im Handelsstreit

Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. „Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.“ Am Freitag hatten beim Thema Handel beide Seiten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Immerhin bot EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, nach Washington zu reisen, um eine gemeinsame Analyse vorzubereiten und den Handelsstreit friedlich zu lösen. Die Idee sei von Trump positiv aufgenommen worden, hieß es.

Eine Einigung hatten die großen Wirtschaftsmächte am ersten Gipfeltag nur in Einzelfragen erzielt. Sie wollen mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen. Der sogenannte „Rapid Response Mechanism“ (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere „inakzeptable Handlungen“ ermöglichen.

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäß ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Dazu soll es am kommenden Dienstag in Singapur ein Treffen von Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geben.

Trump will Putin mit ins Boot holen

Die Liste der Streitfragen wurde aber sogar noch länger. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoß, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht. Beim Abendessen am Freitag soll Trump dafür gar keine Unterstützung bekommen haben - obwohl der italinische Ministerpräsident Guiseppe Conte zunächst Sympathien dafür geäußert hatte.


TOPSHOT - US President Donald Trump walks to Air Force One prior to departure from Joint Base Andrews in Maryland, June 8, 2018. 
Trump travels to Canada to attend the G7 Summit. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
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Trump blieb trotzdem anschließend bei seiner Haltung: „Ich glaube, die G8 ist eine bedeutendere Gruppe als die G7.“ Russland war 2002 als Vollmitglied in die G7 aufgenommen worden, die damit vorübergehend zur G8 wurde. 2014 wurde das Land wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen.

Zu einem anderen großen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen. Sie wollen so auch die Einmischung des Landes in regionale Krisen unterbinden und das iranische Raketenprogramm stoppen. Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte am Samstagvormittag, dass weiter über die Abschlusserklärung verhandelt werde. Gibt es sie nicht, wäre das ein historischer Rückschlag für das Gesprächsformat, dass es seit mehr als 40 Jahren gibt. Für Merkel ist es aber auch nicht das Ende des G7-Formats, wenn Trumps Zustimmung fehlt. Das wäre dann „ein Zeichen der Ehrlichkeit“, sagte sie bereits am Freitag.


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