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Für Ceta läuft die Zeit ab
International 2 Min. 23.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Wallonie blockiert weiter

Für Ceta läuft die Zeit ab

Kritiker setzen Ceta mit dem geplanten TTIP-Abkommen mit den USA gleich. Politiker widersprechen.
Wallonie blockiert weiter

Für Ceta läuft die Zeit ab

Kritiker setzen Ceta mit dem geplanten TTIP-Abkommen mit den USA gleich. Politiker widersprechen.
Foto: AFP
International 2 Min. 23.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Wallonie blockiert weiter

Für Ceta läuft die Zeit ab

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die belgische Wallonie sperrt sich hartnäckig gegen Ceta. Im äußersten Fall könnte die geplante Unterzeichnung des EU-Abkommens mit Kanada platzen. Die Entscheidung soll am Montagnachmittag fallen.

(dpa) - Unter zunehmendem Zeitdruck sucht die Europäische Union nach einer Lösung der belgischen Blockadehaltung gegen das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zwischen der EU-Kommission, Kanada, der belgischen Regierung und der Regionalregierung der Wallonie wurden am Wochenende intensive Gespräche geführt.

Die EU wird am Montag voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung des EU-Handelspakts mit Kanada entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten sowie mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen zustimmen kann, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Termin für Unterzeichnung könnte platzen

Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau über den EU-Kanada-Gipfel entscheiden. Ohne eine Zustimmung Belgiens gebe es wohl keinen Grund den für Donnerstag geplanten Gipfel abzuhalten, hieß es. Ein neuer Termin sei dann noch nicht absehbar.

Das bereits zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich dagegen sperrt. Die belgische Föderalregierung braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der Wallonie, die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 EU-Staaten.

Spannungen gab es am Sonntag wegen einer möglichen Frist an Belgien. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Donald Tusk habe dem belgischen Premier gegenüber Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen ausdrücklich, es gehe nicht um Fristen. „Wir verstehen, dass Belgien etwas Zeit braucht, hoffen aber auf eine baldige Lösung“, hieß es zudem aus der EU-Kommission.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet wie auch Ceta-Kritiker in anderen Teilen Europas unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.

Kanada bleibt gesprächsbereit

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette zu Krisengesprächen in Brüssel getroffen. Danach zeigte er sich noch zuversichtlich, dass Ceta wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnet werden kann. „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt. Ihm ist auch klar geworden, dass sich die EU nicht kalt über wallonische Bedenken hinwegsetzt“, sagte Schulz (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen“, sagte sie. Am Freitag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.


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