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Fünfte Amtszeit für Lukaschenko
International 1 2 Min. 12.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Präsidentenwahl in Weißrussland

Fünfte Amtszeit für Lukaschenko

Alexander Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht.
Präsidentenwahl in Weißrussland

Fünfte Amtszeit für Lukaschenko

Alexander Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht.
REUTERS
International 1 2 Min. 12.10.2015 Aus unserem online-Archiv
Präsidentenwahl in Weißrussland

Fünfte Amtszeit für Lukaschenko

Alexander Lukaschenko hat mehr als 83 Prozent aller Stimmen am Sonntag bei der Präsidentenwahl in Weißrussland geholt. Die Wahl gilt als Test für bessere Beziehungen zur EU.

(dpa) - Alexander Lukaschenko bleibt Staatschef in Weißrussland. Der autoritär regierende 61-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die regimetreue Wahlkommission des Landes am frühen Montagmorgen mitteilte. Die drei zugelassenen Gegenkandidaten erzielten demnach nur einstellige Ergebnisse, mehr als sechs Prozent der Wähler stimmten gegen alle Bewerber. Lukaschenko steht damit vor einer fünften Amtszeit. Er regiert das Land seit 1994.

Im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk demonstrierten am Abend mehrere Dutzend Oppositionelle gegen die Wahl. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik waren zwar präsent, griffen aber nicht ein.

Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa sieben Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 86,75 Prozent.

Lukaschenko hofft auf Annäherung zur EU

Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko ließ Hunderte Gegner festnehmen. Die Europäische Union (EU) und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Auf dem Spiel stand für Lukaschenko bei dieser Wahl vor allem ein besseres Verhältnis zur EU. Bei seiner Stimmabgabe zeigte er sich erfreut über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Strafmaßnahmen nachdenke. „Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist“, sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an die EU.

Als Zeichen einer entspannteren Atmosphäre bei dieser Abstimmung hatte die Polizei am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zugelassen. „Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. „Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen.“

Wahlverfahren ist manipulationsanfällig

Nach Lukaschenko schnitt am Sonntag Tatjana Korotkewitsch am besten ab. Sie steht der versprengten Opposition nahe und kam auf 4,42 Prozent der Stimmen. Sie bewarb sich als erste Frau um den Präsidentposten in Weißrussland. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch (3,32 Prozent) und Nikolai Ulachowitsch (1,67) gelten als regimetreu.

Bei Wahlen in Weißrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme bereits in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig. Mit Ausnahme von Monarchen ist in Europa kein Staatsoberhaupt so lange an der Macht wie Lukaschenko.


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CORRECTION - Alexander Van der Bellen, leader of the Green Party, candidate for presidential election shows journalists how he casted his ballot as he leaves the polling station at the 6th district in Vienna during Austria's Presidential elections on December 04,2016. / AFP PHOTO / APA / ROLAND SCHLAGER / Austria OUT / �The erroneous mention[s] appearing in the metadata of this photo by ROLAND SCHLAGER has been modified in AFP systems in the following manner: [Alexander Van der Bellen, candidate for presidential election] instead of [Alexander Van der Bellen, leader of the Green Party, candidate for presidential election]. Please immediately remove the erroneous mention[s] from all your online services and delete it (them) from your servers. If you have been authorized by AFP to distribute it (them) to third parties, please ensure that the same actions are carried out by them. Failure to promptly comply with these instructions will entail liability on your part for any continued or post notification usage. Therefore we thank you very much for all your attention and prompt action. We are sorry for the inconvenience this notification may cause and remain at your disposal for any further information you may require.�