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Ahnungslos ins Abseits
International 5 Min. 23.06.2021
Fünf Jahre Brexit-Referendum

Ahnungslos ins Abseits

Die Auswirkungen des Brexit-Referendums werden erst nach und nach sichtbar.
Fünf Jahre Brexit-Referendum

Ahnungslos ins Abseits

Die Auswirkungen des Brexit-Referendums werden erst nach und nach sichtbar.
Foto: dpa
International 5 Min. 23.06.2021
Fünf Jahre Brexit-Referendum

Ahnungslos ins Abseits

Fünf Jahre nach dem EU-Referendum stellt sich die Realität des Brexit weniger rosig dar, als es die Anhänger versprochen hatten.

Von Peter Stäuber (London)

Im März 2016, wenige Monate vor dem Brexit-Referendum, gab der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson ein BBC-Interview, in dem er einen möglichen EU-Austritt mit einem Gefängnisausbruch verglich. „Es ist, als hätte der Gefängniswärter aus Versehen die Tür offengelassen, und die Leute haben das sonnige Land draußen gesehen“, sagte Johnson. Das Leben außerhalb der EU werde „wundervoll“ sein.

Fünf Jahre später stellt sich die Realität etwas anders dar. Unternehmen klagen über Lieferschwierigkeiten, die EU und Großbritannien sind in einen bitteren Streit um die Bestimmungen des Austrittsvertrags verwickelt, tausende EU-Bürger kämpfen um ihr Bleiberecht, und in Nordirland droht ein Konflikt wiederaufzubrechen, der vor zwei Jahrzehnten beendet wurde.

Sicher, manche Warnungen der Brexit-Gegner haben sich als allzu düster herausgestellt: Der prognostizierte Kollaps der britischen Wirtschaft ist ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit ist nicht sprunghaft angestiegen. Allerdings sind manche Brexit-Folgen von der Pandemie überdeckt worden – dass beispielsweise in der Londoner Gastronomie unzählige Stellen unbesetzt bleiben, weil Spanierinnen, Italiener und Bulgaren in ihre Heimat zurückgekehrt sind, mag dem Brexit oder dem Virus geschuldet sein, vielleicht beiden. Sicher ist hingegen, dass der EU-Austritt neue Probleme geschaffen hat, die im Vorfeld des Brexit-Referendums kaum eine Rolle gespielt hatten.         

Vorgeschichte   

Die Volksbefragung hätte eigentlich Klarheit schaffen sollen: David Cameron, Premierminister von 2010 bis 2016, wollte einen bitteren parteiinternen Disput begraben. Die Europa-Frage, lange Zeit bloß das Steckenpferd einiger vereinzelter Querköpfe in der Tory-Partei, sorgte im Lauf der 2000er-Jahre für zunehmend bittere Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Die Fürsprecher des EU-Austritts sorgten sich um die vermeintliche Übermacht der Union und die fehlende Eigenständigkeit Großbritanniens.

Nachdem David Cameron dem DrUck aus der eigenen Partei nicht mehr Stand halten konnte, entschloss er sich zu einem Referendum.
Nachdem David Cameron dem DrUck aus der eigenen Partei nicht mehr Stand halten konnte, entschloss er sich zu einem Referendum.
Foto: LW-Archiv

Die EU-Skeptiker konnten dabei auf den fehlenden Enthusiasmus der Briten zählen: Eine Umfrage nach der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags von 2007 ergab, dass nur 30 Prozent der Briten die EU-Mitgliedschaft für positiv hielten. Gerade bei der Tory-Basis war die Skepsis gegnüber der EU sehr ausgeprägt. So versprach Parteichef Cameron im Wahlprogramm von 2010, dass er versuchen würde, gewisse Befugnisse von London zurück nach Brüssel zu holen.

Leere Versprechen

Wenige Jahre später türmte sich die rechtspopulistische Welle auf. Unter dem Vorsitz von Nigel Farage wurde die United Kingdom Independence Party (Ukip) zu einer ernstzunehmenden Kraft in der britischen Politik. Farage schürte die Ressentiments gegen Ausländer, und stieß damit in vielen ärmeren Regionen auf Zustimmung, weil er einen angeblichen Sündenbock für die missliche Lage vieler Menschen gefunden hatte. Die Migrationsfrage wurde zum wichtigsten Argument der EU-Skeptiker: Die Personenfreizügigkeit nehme den Briten die Jobs weg, lautete der Vorwurf. Zwar haben Studien gezeigt, dass diese Behauptung nur in sehr beschränktem Maß gilt, aber viele Leute ließen sich davon überzeugen.

Unter wachsendem Druck von rechts, entschied sich David Cameron, die Europa-Frage ein für allemal zu klären. „Die Briten werden ihre Zukunft in Europa entscheiden“, sagte Cameron Anfang 2016, als er das EU-Referendum ankündigte.

Nigel Farage war einer der prominentesten Wortführer der Brexit-Kampagne.
Nigel Farage war einer der prominentesten Wortführer der Brexit-Kampagne.
Foto: LW-Archiv

Die Kampagnen auf beiden Seiten waren wenig erbaulich. Die Fürsprecher des Verbleibs in der EU – darunter alle großen Parteien sowie die Mehrheit der Wirtschaftsverbände – versicherten, dass Großbritannien als Teil der EU „stärker, wohlhabender und sicherer“ sei als außerhalb der Union. Aber sie schafften es kaum, eine positive Vision fürs Land zu präsentieren. Die „Leave“-Seite hingegen übte sich in Xenophobie und versprach den Briten, „die Kontrolle wiederzuerlangen“.   


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Nachwehen unterschätzt

Was aus heutiger Sicht überrascht, ist die Tatsache, dass die konstitutionellen Folgen, die ein EU-Austritt nach sich ziehen würde, kaum zur Sprache kamen. Die „Remain“-Kampagne erwähnte zwar zuweilen Schottland: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon etwa warnte, dass ein Brexit-Votum zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum führen könne. Aber solche Argumente hörte man nur sporadisch.

Und praktisch nie war von Nordirland die Rede. Weder die „Remain“- noch die „Leave“-Kampagne sprachen in ihren Abstimmungsunterlagen von der britischen Provinz und ihrem Status in einem möglichen Brexit-Britannien. Führende Figuren statteten zwar Nordirland Besuche ab, aber in der landesweiten Debatte spielte der Landesteil keine Rolle. Warnungen wie jene des ehemaligen Tory-Premiers John Major (1990-1997), der bei einer Visite in der Stadt Derry sagte, dass der Brexit den Frieden in Nordirland gefährden könnte, waren die Ausnahme – und sorgten bei den Brexit-Befürwortern für Empörung. 


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Die nordirische Erste Ministerin Arlene Foster etwa konterte, dass dies nichts als Schauermärchen seien: „Es ist zutiefst beleidigend, die Menschen von Nordirland so darzustellen, als seien sie bereit, im Handumdrehen zur Gewalt zurückzukehren“, sagte sie an einer Rede kurz vor dem Referendum.

Sicher: Diese Leerstelle in der Brexit-Debatte hat auch damit zu tun, dass es damals, vor fünf Jahren, noch keine feste Vorstellung davon gab, was der EU-Austritt genau bedeuten sollte. Zum Beispiel waren viele der Ansicht, dass sich ein Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt durchaus vereinen lasse mit dem Votum für den Brexit. Erst als der harte EU-Austritt, den Boris Johnson vertrat, zur präferierten Option wurde, waren Probleme vorprogrammiert.

Umso befremdlicher ist es, dass genau Johnson jetzt der EU vorwirft, die Sachlage nicht zu kapieren. „Ich habe mit vielen unserer Freunde hier gesprochen“, sagte er beim G7-Gipfel vor zwei Wochen, „die nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein einziges Land, ein einziges Territorium ist.“ Doch Johnson selbst hat den Vertrag unterzeichnet, der die Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien errichtet hat. Es scheint also, als waren es vielmehr Johnson und seine Brexit-Mitstreiter, die die Komplexität des britischen Staatsgefüges unterschätzt hatten, als sie den „sauberen Bruch“ mit der EU versprachen.  

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