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Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen
International 1 2 Min. 14.09.2020

Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

Der frühere britische Premier David Cameron äußerte Kritik an Johnsons Vorhaben.

Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

Der frühere britische Premier David Cameron äußerte Kritik an Johnsons Vorhaben.
Foto: AFP
International 1 2 Min. 14.09.2020

Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

Der Rückhalt für Premier Boris Johnson im Brexit-Streit bröckelt weiter - seine Amtsvorgänger sprechen sich deutlich dagegen aus, das komplizierte Paket zum Scheidungsabkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.

(dpa) - Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag in London.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

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Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.


Britain's Prime Minister Boris Johnson turns to leave at the end of a virtual press conference at Downing Street in central London on September 9, 2020 following an announcement of further restrictions on social gatherings in England due to an uptick in cases of the novel coronavirus. - The UK government on on September 9 sets out tighter rules on social gatherings to curb the spread of the coronavirus, with concern mounting at rising infection rates among the young. The law in England will change from next week to reduce the number of people who can gather socially from 30 to six, with some exemptions. (Photo by Stefan Rousseau / POOL / AFP)
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Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am Montag der „Times“. Es gibt laut Cox „keinen Zweifel“ daran, dass die „unangenehmen“ Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war Generalstaatsanwalt in der Amtszeit von Johnson und May - und damit der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox (Mitte) warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.
Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox (Mitte) warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.
Foto: AFP

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als Stimmungsbarometer gewertet wird, ist noch für Montagabend geplant.  

Premierminister Boris Johnson hat vor dem britischen Parlament sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt. Er bezeichnete das geplante Gesetz am Montag in London als notwendiges „Sicherheitsnetz“, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens im Falle eines harten wirtschaftlichen Bruchs zu schützen.  

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Verstoß gegen ein geltendes Abkommen. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.


A handout picture released by the Scottish Government on September 3, 2020 shows Scotland's First Minister, Nicola Sturgeon speaking during the Scottish government's daily briefing on the novel coronavirus COVID-19 outbreak, at St. Andrew's House, Edinburgh. (Photo by - / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT  " AFP PHOTO / SCOTTISH GOVERNMENT "  -  NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS   -   DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS - NO ARCHIVES
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