Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Fünf Dinge, die man zum EU-Gipfel wissen muss: Digitales Europa in "E-Estonia"
International 2 Min. 29.09.2017

Fünf Dinge, die man zum EU-Gipfel wissen muss: Digitales Europa in "E-Estonia"

Den Auftakt des Gipfels machte ein informelles Dinner am Donnerstagabend.

Fünf Dinge, die man zum EU-Gipfel wissen muss: Digitales Europa in "E-Estonia"

Den Auftakt des Gipfels machte ein informelles Dinner am Donnerstagabend.
AFP
International 2 Min. 29.09.2017

Fünf Dinge, die man zum EU-Gipfel wissen muss: Digitales Europa in "E-Estonia"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die EU-Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Premierminister Xavier Bettel, beraten in Estland über die Digitalisierung Europas. Worum geht es beim Digitalgipfel?

(dpa) - Digitales Europa - das ist für Estland das Topthema seiner EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017. Der Baltenstaat selbst organisiert den Alltag seiner Bürger schon weitgehend über digitale Dienste und das Internet und sieht sich als Vorreiter. Nun will das kleine Land die übrigen EU-Partner mitreißen - begeistern für die enormen wirtschaftlichen Chancen einer digitalisierten Wirtschaft und sensibilisieren für Sicherheit im Cyberspace:

WELCOME TO E-ESTONIA: Estland nennt sich selbst „E-Estonia“ und sieht sich als Vorzeigeland für den digitalen Fortschritt. 2005 wurde es zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten. Heute können die rund 1,3 Millionen Esten im Alltag fast alle Behördengänge mit ein paar Mausklicks über das Internet erledigen. Dadurch spart die Ostseerepublik nach Angaben der Regierung in Tallinn jeden Monat einen Papierberg, der so hoch ist wie der Eiffelturm. 

Xavier Bettel beim entspannten Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.
Xavier Bettel beim entspannten Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.
AFP

DIGITALES EUROPA: Eines der Hauptziele Estlands ist ein digitales Europa. „Wenn Europa Teil der digitalen Revolution bleiben soll, müssen wir das meiste daraus machen und über unsere nationalen Grenzen hinweggehen“, betont Regierungschef Jüri Ratas. Dazu nötig seien eine schnelle digitale Infrastruktur und entsprechende Gesetze. „Wir möchten, dass die Freizügigkeit für Daten die fünfte Grundfreiheit der EU wird“, sagt der Este. Die Entwicklung eines barrierefreien digitalen Binnenmarktes könnte nach Angaben aus Tallinn die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro erhöhen und Tausende neuer Jobs schaffen. 

WAS DIE EU-KOMMISSION DAVON HÄLT: Die EU-Kommission unterstützt das Ansinnen. Digitalisierung sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch mitunter präsentiert sich die EU-Kommission selbst nicht besonders fortschrittlich. Juncker etwa besitzt bis heute kein Smartphone. Und der EU-Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs selbst ist ebenfalls analog, von Angesicht zu Angesicht und unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen - statt etwa den in Estland entwickelten Internettelefondienst Skype zu nutzen. 

WAS DIE EU-STAATEN DENKEN: Trotz Bekenntnissen für mehr Digitalisierung hapert es in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung. Dabei ist die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes eine hohe Hürde - die Empfindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Häufig mangelt es zudem an der nötigen IT-Infrastruktur. Auch laufen politischen Interessen in der EU auseinander, wie sich etwa bei diesem Thema zeigt: Ein Vorstoß von Deutschland und weiteren Ländern zur Besteuerung von global agierenden Internetgiganten nach ihrem europäischen Umsatz stößt bei einigen EU-Ländern auf Vorbehalte.

HAT EUROPA DENN KEINE ANDEREN PROBLEME? Doch. Und zwar zur Genüge. Dennoch wollen die EU-Spitzen in Tallinn bewusst auch über die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie Themen wie den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit sprechen. „Wir verspürten ein starkes Verlangen unserer Partner in der EU, sich mit digitalen Fragen zu befassen“, betont die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Angriff auf Google und Co.
Die Steuerregeln sind veraltet. Internetgiganten wie Google und Facebook bezahlen deshalb kaum Steuern. Jetzt nimmt die EU-Kommission ihre Umsätze durch Werbung ins Visier. Streit mit den USA ist vorprogrammiert. Auch Luxemburg ist nicht begeistert.
MOUNTAIN VIEW, CA - JANUARY 30: A sign is posted outside of Google headquarters on January 30, 2014 in Mountain View, California. Google reported a 17 percent rise in fourth quarter earnings with profits of $3.38 billion, or $9.90 a share compared to $2.9 billion, or $8.62 per share one year ago.   Justin Sullivan/Getty Images/AFP
== FOR NEWSPAPERS, INTERNET, TELCOS & TELEVISION USE ONLY ==