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Führungsrolle beim Klimaschutz
International 2 Min. 24.10.2014 Aus unserem online-Archiv
EU-Gipfel

Führungsrolle beim Klimaschutz

Xavier Bettel stand den Journalisten bereitwillig Rede und Antwort.
EU-Gipfel

Führungsrolle beim Klimaschutz

Xavier Bettel stand den Journalisten bereitwillig Rede und Antwort.
AFP
International 2 Min. 24.10.2014 Aus unserem online-Archiv
EU-Gipfel

Führungsrolle beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU fanden in der Nacht auf Freitag in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz. Nun geht der Gipfel die schwierige Wirtschaftslage an.

(dpa) - Europa übernimmt die internationale Führung beim Klimaschutz. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich nach einem zähen Ringen auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030. Die Staats- und Regierungschefs schwächten aber auf Druck Großbritanniens und Polens die Zielmarke für das Energiesparen ab.

Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Zum Abschluss des Gipfels am Freitag wird über Schritte gegen die Wirtschaftsflaute gesprochen. Weitreichende Entscheidungen werden aber nicht erwartet.

„Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Klima-Kompromiss nach fast neunstündigen Beratungen. „Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“

Gruppenfoto der EU-Staats- und Regierungschefs.
Gruppenfoto der EU-Staats- und Regierungschefs.
AFP

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.

"Ehrgeizigstes Klimapaket der Welt"

In der Gipfel-Erklärung hieß es zugleich, man wolle das 30-Prozent-Ziel beim Energiesparen weiter im Auge behalten. Schon die mindestens 27 Prozent sind aber nur eine nicht bindende Richtmarke.

Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt.

Vor allem Polen trat bei den Marathon-Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten.

Dauerbrenner Ebola

Die „Chefs“ berieten auch über den Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die in Westafrika bereits tausende Tote forderte. Sie ernannten den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Kampf gegen Ebola zugesagt. Dieser Betrag könnte auf bis zu eine Milliarde Euro verdoppelt werden, sagte Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb.

Weiterer Verlauf

Zum Abschluss des Gipfels werden die EU-„Chefs“ am Freitag über die Wirtschaft sprechen. Barroso sagte, die wirtschaftliche Lage in Europa sei sehr schwierig. Mit konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet, da das angekündigte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro der neuen EU-Kommission noch nicht ausformuliert ist. Bei einem Mittagessen treffen sich zudem Vertreter der 18 Euro-Länder sowie Litauens, das die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr bekommt.

In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich.

Auch Frankreich (hier Präsident Francois Hollande) erhielt wegen seines Haushaltsdefizits ein Mahnschreiben aus Brüssel.
Auch Frankreich (hier Präsident Francois Hollande) erhielt wegen seines Haushaltsdefizits ein Mahnschreiben aus Brüssel.
REUTERS

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