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Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen
International 3 Min. 20.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

2017: Steve Bannon bei einer Wahlveranstaltung für den republikanischen Politiker Roy Moore.

Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

2017: Steve Bannon bei einer Wahlveranstaltung für den republikanischen Politiker Roy Moore.
Foto: AFP
International 3 Min. 20.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

Steve Bannon trug zum Sieg Donald Trumps 2016 bei, danach war er zeitweise einer der wichtigsten Berater des Präsidenten. Am Donnerstag wurde er in New York festgenommen.

(dpa/SC) - Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld abgezweigt zu haben aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die gemeinnützige Organisation mit dem Namen „We Build the Wall“ (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden“ Spendern eingesammelt.

In der am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift hieß es, Bannon (66) habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar zur Deckung von persönlichen Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Angeklagten hätten Hunderttausende Dollar aus den „We Build the Wall“-Spenden erhalten, „die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit der öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist“.

 „Den Angeklagten wird vorgeworfen, Betrug begangen zu haben, indem sie falsche Angaben über die Nutzung der Spendengelder gemacht haben“, erklärte der Hauptermittler Philip R. Barlett des Southern District of New York. Die Angeklagten hätten nicht nur Spender belogen, sondern auch versucht, die Veruntreuung durch gefälschte Rechnungen und Konten zu verstecken.


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Bannon und seine Komplizen hätten bei ihren Aktionen „keine Rücksicht auf die Wahrheit“ genommen. Der Fall solle andere Betrüger davor warnen, dass niemand über dem Gesetz steht - noch nicht einmal verwundete Kriegsveteranen oder millionenschwere Politstrategen, so Barlett. Einer der anderen drei Angeklagten ist der 38-jährige  Brian Kolfage, Gründer von „We Build the Wall“ und Veteran der US-Air-Force. Er habe die Spendengelder benutzt, um seinen „opulenten Lebensstil“ zu finanzieren, während er Spendern gegenüber beteuerte, für seine Arbeit keinen Cent zu nehmen.

In der Anklageschrift hieß es, die Organisation habe damit geworben, das die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugutekommen würden. Kolfage habe der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: „Wir sind eine Freiwilligen-Organisation.“ Diese Darstellungen seien falsch gewesen.  

Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von „We Build the Wall“ zu verschleiern, hätten die Vier einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass die Zahlungen „vertraulich“ blieben, wie aus Textnachrichten des Präsidenten an einen Mitangeklagten hervorgehe.  

Bannon und die drei weiteren Angeklagten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von „We Build the Wall“ war Bannon Vorsitzender des Beirats.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.

Von Breitbart zum Präsidentenberater

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform „Breitbart“ war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben.

Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der „America First“-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weiße Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen.


US-Rechtspopulist Bannon will Europa vor Wahl 2019 aufmischen
Lieber in der Hölle regieren als im Himmel zu dienen - so fasst der rechtspopulistische US-Ideologe Bannon seine Ambitionen zusammen. Jetzt plant er eine Art rechter Kulturrevolution in Europa.

Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden - auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.


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