Freihandelsabkommen

Die Wallonie sagt Nein zu Ceta

Alle Augen waren am Freitag auf das Parlament der Wallonie in Namur gerichtet.
Alle Augen waren am Freitag auf das Parlament der Wallonie in Namur gerichtet.
Foto: REUTERS

(dpa/las) - Das Parlament der Wallonie hat am Freitagmorgen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada abgelehnt. Die Auswirkungen des Votums sind unklar. Nach dem föderalen System Belgiens könnte der Zentralregierung nach dem Votum das Mandat fehlen, Ceta am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen.

Der Ministerpräsident der Wallonie Paul Magnette sagte, es sei ein Nein, um die Verhandlungen über den Vertrag weiterzuführen. Die Wallonie wolle die höchsten Sozial- und Umweltnormen erreichen. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft gehört wird", betonte der sozialistische Regierungschef.

Die liberale Abgeordnete Virginie Defrang-Firket warnte davor, dass die Wallonie Belgien und ganz Europa als Geisel nehme. Sie kritisierte ebenfalls, der PS und der konservative CdH hätten der EU das Verhandlungsmandat zugestanden und würden erst jetzt ihre Zweifel äußern. Der belgische Außenminister und Liberale Didier Reynders hatte zuvor die wallonischen Abgeordneten vor diesem Schritt gewarnt. Belgien sei mit dieser Entscheidung isoliert.

Die EU-Kommission wollte jedoch unmittelbar nach dem Votum über ein Scheitern nicht spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher und lehnte jeden weiteren Kommentar ab.

Umstrittene Zusatzprotokolle

Die Zusatzvereinbarungen zum Vertragstext würden nicht ausreichen, sagten mehrere Redner in der außerordentlichen Sitzung des wallonischen Parlaments. Am Mittwoch hatten die Vertreter der französisch-sprachigen Gemeinschaft bereits Ceta abgelehnt.

Österreich werde das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag in Wien. Dazu gehöre zentral, die Unabhängigkeit der Richter bei den künftigen Schiedsgerichten sicherzustellen, sagte der österreichische Regierungschef. Diese sollen in den Zusatzprotokollen genauer definiert werden.

Kanada kommt EU entgegen

Kanada hat sich bereit erklärt, dass in die geplante Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen Ceta ein konkreter Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip aufgenommen wird. Eine entsprechende Passage ist Teil des neuen Textentwurfs, der am Donnerstag vom Verhandlungsteam an die EU-Mitgliedstaaten geschickt wurde.

In der neuen Fassung wird zudem auch auf Wünsche von Ländern wie Österreich und Slowenien eingegangen. Slowenien wollte nach klargestellt haben, dass die Wasserversorgung nach einer Privatisierung theoretisch auch wieder vom Staat übernommen werden könnte. Österreich setzte durch, dass Zweifel an der rechtlichen Verbindlichkeit der Zusatzerklärung ausgeräumt werden.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kritisierte am Donnerstag das Zögern mancher europäischen Länder: Der Moment sei für Europa gekommen, zu zeigen "zu was die Europäische Union taugt". Trudeau stellte die Frage, mit wem die Europäer noch Handel betreiben könnten, wenn sie selbst ein Abkommen mit dem progressiven Kanada ablehnen würden.

Ein hektisches Wochenende

Auch in Luxemburg wird über die Zusatzerklärung gestritten. Am Montag wird Außenminister Jean Asselborn der außenpolitischen Kommission die letzten Entwicklungen vorstellen. Die Grünen beraten am Wochenende parteiintern über ihre Haltung, die sie am Montag einnehmen werden. Der Präsident der Parlamentskommission Marc Angel zeigte sich dagegen zufrieden mit den vorliegenden Texten. Viele Probleme seien ausgeräumt werden.

Bereits am Dienstag sollen die Handelsminister das Abkommen mit der Zusatzerklärung endgültig annehmen. In Frankreich rufen die Gegner der Handelsabkommen Ceta und TTIP zu einer großen Demo am Samstag auf.