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Französische Regierung beschließt Rentenform
International 24.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Französische Regierung beschließt Rentenform

Am Donnerstagabend zogen Tausende Menschen mit Fackeln und Laternen durch Paris, um gegen die Reform zu demonstrieren.

Französische Regierung beschließt Rentenform

Am Donnerstagabend zogen Tausende Menschen mit Fackeln und Laternen durch Paris, um gegen die Reform zu demonstrieren.
Foto: AFP
International 24.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Französische Regierung beschließt Rentenform

Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform haben Frankreich wochenlang lahmgelegt. Nun hat die Regierung in Paris das Gesetz auf den Instanzenweg geschickt.

(dpa) - Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Rentensystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. 

Der Gesetzesentwurf schlage daher „die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll“, so die Ministerin. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.


A man holds a banner calling for the stopping of wars, environmental pollution and other current issues, as thousands of people take part in a demonstration in Nantes, western France, on January 16, 2020, as part of a nationwide multi-sector strike against the French government's pensions overhaul. - Unions have been waging a transport strike against the pension overhaul since December 5, 2019, the longest transport strike in France in decades. (Photo by Loic VENANCE / AFP)
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Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Dies war ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

Präsident Macron verurteilte unterdessen Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.  

Foto: AFP

Gewerkschaften haben unterdessen zu einem neuen Massenprotest gegen die Reformpläne aufgerufen. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird erneut mit Störungen gerechnet.

Am Donnerstagabend zogen Tausende Menschen mit Fackeln und Laternen durch Paris, um gegen die Reform zu demonstrieren. Sie forderten in Sprechgesängen einen Rückzug des Projekts, wie auf Videoaufnahmen des Fernsehsenders BFMTV zu sehen war.  

Gespräche über Finanzierung

Premier Philippe kündigte an, dass eine Konferenz mit den Sozialpartnern, bei der es vor allem um die dauerhafte Finanzierung des Rentensystems gehen soll, in der kommenden Woche beginnen werde. „Die Finanzierungskonferenz wird am 30. Januar im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat eröffnet“, so Philippe. Der Vorschlag zu der Konferenz war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen.

Gegen die Rentenreform streiken Menschen seit Anfang Dezember. Die Reform ist ein großes Wahlversprechen von Präsident Macron. Ziel ist es, das zersplitterte System aus mehr als 40 Rentenkassen zu vereinheitlichen. Viele Spezialkassen bringen zahlreiche Sonderrechte mit sich - diese sollen nun größtenteils abgeschafft werden. Allerdings gibt es lange Übergangsfristen.    


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