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Frankreichs Wahl, Europas Schicksal
International 1 4 Min. 05.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Vor der Stichwahl in Frankreich

Frankreichs Wahl, Europas Schicksal

Der Wahlkkampf ist beendet - am Sonntag entscheiden die Wähler.
Vor der Stichwahl in Frankreich

Frankreichs Wahl, Europas Schicksal

Der Wahlkkampf ist beendet - am Sonntag entscheiden die Wähler.
Foto: REUTERS
International 1 4 Min. 05.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Vor der Stichwahl in Frankreich

Frankreichs Wahl, Europas Schicksal

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Die Welt schaut am Sonntag auf Frankreich. Kann Marine Le Pen Präsidentin werden? Oder setzt sich der linksliberale Favorit durch? Eines ist schon klar: Im Land bleiben tiefe Gräben zurück.

(dpa) - Brexit, Donald Trump - und nun Marine Le Pen? Oder setzt Frankreich mit der Wahl des jungen Sozialliberalen Emmanuel Macron zum Präsidenten ein klares Zeichen gegen die populistische Welle? Offenheit gegen Abschottung, Wirtschaftsreformen gegen Protektionismus: Die Stichwahl zwischen dem Politjungstar Macron und der Rechtspopulistin Le Pen am Sonntag ist eine Weichenstellung mit gravierenden Folgen für ganz Europa. Die französischen Wähler haben damit auch die Zukunft der Europäischen Union in ihren Händen.

Emmanuel Macron liegt nach letzten Umfragen bei knapp 60 Prozent.
Emmanuel Macron liegt nach letzten Umfragen bei knapp 60 Prozent.
Foto: REUTERS

Selbst wenn Macron als klarer Umfrage-Favorit ins Finale geht, bleiben Unsicherheiten. Ein Sieg Le Pens wäre ein Erdbeben. Die EU, der Euro, der Schengen-Raum für Reisen ohne Grenzkontrollen: Die Front-National-Kandidatin bläst zum Sturm auf Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit, wie wir sie heute kennen.

Macron dagegen wird von Brüssel, Berlin und sogar dem früheren US-Präsidenten Barack Obama als Hoffnungsträger gesehen, der Frankreich einen Neuanfang verschaffen könnte. Ein 39-Jähriger im Élyséepalast, der einen Bruch mit den verkrusteten Strukturen verspricht. Aber auch ein Macron-Erfolg würde nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frankreich in einer schweren politischen Krise steckt. Selbst ein klarer Sieg würde die tiefen Gräben nicht plötzlich zuschütten - für viele Franzosen ist Macron lediglich das kleinere Übel.

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Front National ist nicht mehr zu ignorieren

Le Pens rechtsextremer Front National ist nach jahrelangem Aufstieg zu einer Partei geworden, die nicht mehr zu ignorieren ist. Noch vor 15 Jahren konnte der konservative Jacques Chirac es sich erlauben, eine Fernseh-Debatte mit dem damaligen Stichwahlkandidaten Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, zu verweigern.

Das ist heutzutage nicht mehr möglich. Emmanuel Macron stieg in den Ring, setzte sich dem verbalen Trommelfeuer der Rechtskandidatin aus - und hieb zurück, unter anderem mit dem Vorwurf, die 48-Jährige sei ein „Parasit“ des Systems, das sie anprangere. Die TV-Schlammschlacht der beiden Élyséeanwärter wenige Tage vor der entscheidenden Runde war beispiellos.

Die Tageszeitung „Le Monde“ bezeichnete Le Pen als Nacheiferin des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump und veröffentlichte nach der agressiv geführten Debatte eine Liste mit „19 Lügen von Marine Le Pen“ - die Behauptung, der Euro sei schon 1993 eingeführt worden, sei eine davon. Den Euro gab es als Buchwährung erst seit 1999.

Ein Sieg Marine Le Pens würde für die Europäische Union eine fundamentale Krise bedeuten.
Ein Sieg Marine Le Pens würde für die Europäische Union eine fundamentale Krise bedeuten.
Foto: AFP

Le Pen rechtfertigte ihren Auftritt später: Ihre Worte seien „Echo der sozialen Gewalt“ im Land gewesen. Die Kandidatin ist die selbsterklärte Stimme des Volkes, das von der Globalisierung nicht profitiert. Ihre harschen Attacken auf Einwanderung, Brüssel und angebliche deutsche Dominanz in Europa werden nachwirken. Zumal der Front National bei den Parlamentswahlen im Juni erstmals seit Jahrzehnten genug Sitze für eine Fraktion erobern könnte.

Affären und Wendungen

Der Präsidentschafts-Wahlkampf hat in Frankreich auch sonst tiefe Spuren hinterlassen. Das Ringen um den Topposten war von Affären und überraschenden Wendungen gekennzeichnet, die in der 1958 gegründeten Fünften Republik ohne Vorbild sind.

Das traditionelle Parteiensystem ist gegen die Wand gefahren. Sozialisten und bürgerliche Rechte, die sich seit Jahrzehnten an der Spitze des Staates abgewechselt hatten, flogen schon im ersten Wahlgang raus. Nach den Amtszeiten des konservativen Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) und des scheidenden Sozialisten François Hollande sprechen Beobachter von zehn verlorenen Jahren für Frankreich. Weder „Hyper-Sarko“ noch der passiv wirkende Hollande schafften es, das verkrustete Land mit Reformen wieder in Schwung zu bringen. Der Rückstand zum Exportgiganten Deutschland vergrößerte sich.

Die „Grande Nation“ ist nicht mehr groß und glänzt nicht mehr. Das schmerzt viele Franzosen. Gerade die extreme Rechte nutzt dieses Manko für ihren Stimmenfang. Le Pen macht Brüssel zum Sündenbock, will Europa „aus den Händen der Europäischen Union“ reißen und ihr Land „seine Selbstständigkeit zurückgeben“, mit eigener Franc-Währung.

Die Kluft zwischen Le Pen und Macron ist tief, sehr tief. „Ich bin Kandidat eines starken Frankreichs in einem Europa, das beschützt“, lautet sein Credo. Der 39-Jährige ist überzeugter Europäer, will die Partnerschaft mit Deutschand, stellt aber gleichzeitig Forderungen wie die Stärkung der Eurozone.

Macron müsste liefern

Falls er gewählt wird, muss Macron liefern, um Arbeitslosigkeit und soziale Unzufriedenheit im Land zu verringern und seine vielfach europamüden Mitbürger zu überzeugen. Schon jetzt deutet sich an, dass ein Präsident Macron mit seinem Reformprogramm auf große Widerstände stoßen würde - vor allem linke Wähler halten seine wirtschaftsfreundlichen Positionen für den falschen Weg. Legt der liberale Hoffnungsträger mit seiner erst ein Jahr alten Bewegung „En Marche!“ eine Bruchlandung hin, könnte das einem Le-Pen-Erfolg in fünf Jahren den Boden bereiten, so die verbreitete Sorge.

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