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Frankreichs Regierungschef lehnt Verbot von Salafismus ab
International 2 Min. 27.03.2018 Aus unserem online-Archiv

Frankreichs Regierungschef lehnt Verbot von Salafismus ab

International 2 Min. 27.03.2018 Aus unserem online-Archiv

Frankreichs Regierungschef lehnt Verbot von Salafismus ab

Der Anschlag in Südfrankreich hat die Sicherheitsdebatte in Frankreich neu angefacht. Premierminister Philippe wehrt sich gegen Kritik.

(dpa) - In der aufgeheizten Debatte um islamistischen Terrorismus in Frankreich lehnt Regierungschef Édouard Philippe ein Verbot des Salafismus ab. „Man kann eine Idee nicht verbieten“, sagte er am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte in Paris. Hingegen könne ein Verhalten bestraft werden, falls es Gesetze oder Regeln verletze. Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung des Islam. Ziel ist letzten Endes die Errichtung eines islamistischen „Gottesstaates“.

Edouard Philippe führte am Dienstag hitzige Debatten.
Edouard Philippe führte am Dienstag hitzige Debatten.
AFP

Nach den Terrorattacken eines Islamisten in Südfrankreich vom vergangenen Freitag mit vier Todesopfern wird in dem Land wieder über den Kurs in der Sicherheitspolitik gestritten. Konservative und Rechtspopulisten hatten Staatschef Emmanuel Macron Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen.

Keine Internierungen aufgrund von Verdacht

Regierungschef Philippe wies auch Forderungen zurück, vermutete islamistische Gefährder zu internieren.

„Man kann in Frankreich nicht aufgrund eines Verdachts seiner Freiheit beraubt werden“, sagte er. Die Sicherheitsbehörden hatten den Täter von Carcassonne seit Jahren auf einer Liste mutmaßlicher Gefährder geführt. Die Behörden hatten aber keine Anzeichen gesehen, dass der Mann einen Anschlag begehen könnte.

Das Land hatte seine Sicherheitsgesetze erst im Herbst verschärft. Es wird seit drei Jahren von einer islamistischen Terrorwelle mit mehr als 240 Todesopfern erschüttert.

Der Premierminister führte auf, seit Januar 2015 seien 51 Anschläge von den Sicherheitsbehörden vereitelt worden. „17 sind fehlgeschlagen. 11, das wissen wir leider, hatten Erfolg.“

U-Haft gefordert


 Arnaud Beltrame, Polizist aus Frankreich, lies sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt am 23.03.2018 in Trebes, Frankreich, freiwillig gegen Geiseln eintauschen. Beltrame wurde von dem Geiselnehmer lebensgefährlich verletzt und verstarb in der Nacht.
Französischer Polizist nach Geiselnahme gestorben
Der Polizist, der sich bei dem mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich gegen Geiseln eintauschen ließ, ist tot. Das teilte der französische Innenminister Gérard Collomb am Samstagmorgen bei Twitter mit.

In den Ermittlungen zu den Attacken im Raum Carcassonne forderte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für eine 18-Jährige, die für die Freundin des erschossenen Täters Radouane L. gehalten wird. Die Ermittler beantragten gegen sie die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen terroristischer Vereinigung, wie die Behörde am Dienstagabend mitteilte. Die Entscheidung darüber sollte ein Ermittlungsrichter treffen. Die junge Frau war kurz nach der Tat festgenommen worden. Ein Freund des Täters, den die Polizei ebenfalls in Gewahrsam genommen hatte, wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt.


French security and police gather outside the Super U supermarket in the town of Trebes, southern France, where a man took hostages killing at least two before he was killed by security forces on March 23, 2018.  
Security forces killed a gunman who first hijacked a car in nearby by Carcassonne, killing a passenger and injuring the driver, before shooting a policeman who was out jogging with his colleagues nearby. He then drove to a Super U supermarket in the town of Trebes and holed up there for more than three hours with hostages, killing at least two other people, according to sources. / AFP PHOTO / PASCAL PAVANI
Drei Opfer nach Terroranschlag in Trèbes
Nach einer schlimmen Anschlagsserie hatte die Terrorlage in Frankreich sich zuletzt etwas beruhigt. Doch nun erschüttert eine Geiselnahme das Land - in einem unscheinbaren kleinen Ort im Süden. Ein Polizist verhinderte möglicherweise Schlimmeres.

Macron wird an diesem Mittwoch bei der nationalen Gedenkfeier für den Gendarmen Arnaud Beltrame (44) sprechen, der sich bei dem Anschlag als Austauschgeisel zur Verfügung gestellt hatte und getötet worden war. Ein ehemaliger Parlamentskandidat der Linkspartei La France Insoumise, der sich positiv über den Tod des Beamten geäußert hatte, wurde von einem Gericht in der Normandie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.


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