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Frankreichs Politiker: Moral per Gesetz
International 3 Min. 15.06.2017 Aus unserem online-Archiv

Frankreichs Politiker: Moral per Gesetz

Frankreichs Politiker: Moral per Gesetz

Foto: AFP/LW-Archiv
International 3 Min. 15.06.2017 Aus unserem online-Archiv

Frankreichs Politiker: Moral per Gesetz

Michel THIEL
Michel THIEL
Es ist ein Vorzeigeprojekt des neuen Präsidenten Emmanuel Macron: Ein Gesetzespaket soll Interessenskonflikte in der Politik eindämmen - und den Flurschaden aus zahlreichen Polit-Skandalen reparieren.

(dpa) - Dumm gelaufen. Da legt Frankreichs neue Regierung als Zeichen des versprochenen Neuanfangs ein Gesetzespaket vor, das Mauscheleien in der Politik einen Riegel vorschieben soll. Und dann steht ausgerechnet die Partei von Justizminister François Bayrou, der dieses Vorzeigeprojekt verantwortet, seit ein paar Tagen im Fokus von Vorermittlungen der Justiz. Nun sieht die Debatte über Interessenskonflikte in der Politik etwas anders aus, als Präsident Emmanuel Macron sich das wohl vorgestellt hat.

Die Fragen zu Bayrou „schadeten der Kommunikation“, räumt Regierungssprecher Christophe Castaner ein. Das Saubermann-Gesetz ist das erste große Projekt in Macrons Amtszeit. Es ist der Versuch, nach einem Wahlkampf voller Affärengetöse das angeknackste Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Macron, dessen Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag eine haushohe Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen dürfte, hatte eine grundlegende Erneuerung der Politik versprochen.

„Es ist eine Distanz zwischen unseren Mitbürgern und ihren Gewählten entstanden“, so Castaner am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der die Texte auf den Weg gebracht wurden. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem vergangenen Jahr haben nur 19 Prozent der Franzosen Vertrauen in ihr nationales Parlament - im Durchschnitt der EU-Länder liegt der Wert bei 32 Prozent.

Fillon und "Fake news"

Während der Kampagne zur Präsidentenwahl war über Wochen mehr von Affären die Rede als von Inhalten - allen voran das Drama um die Beschäftigung von Familienangehörigen des konservativen Kandidaten François Fillon. Auch die rechtsextreme Front National (FN) steht im Visier von Ermittlern: Assistenten von FN-Europaabgeordneten sollen in Wahrheit für die Partei gearbeitet haben.

Die neuen Gesetze sollen nun dafür sorgen, dass eine Reihe von inzwischen verpönten Praktiken verschwindet. So etwa die „parlamentarische Reserve“: Pro Abgeordnetem stehen im Durchschnitt 130.000 Euro im Jahr bereit, mit denen sie etwa Vereine in ihrem Wahlkreis beglücken können. Die Beschäftigung von Familienangehörigen wird tabu. Abgeordnete müssen ihre Mandatsausgaben künftig nur mit Beleg abrechnen, die Parteienfinanzierung soll transparenter werden. Das Ziel lautet: „Moralisierung der Politik“.

Finanz-Skandale in Frankreichs Politik sind wahrlich kein neues Phänomen - aus jüngster Zeit seien nur die Affäre um die Finanzen der erfolglosen Wiederwahlkampagne von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der Rücktritt eines sozialistischen Haushaltsministers genannt, der Geld im Ausland versteckt hatte. Schon damals wurde mehr Transparenz eingeführt, Minister müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

Die neuen Vorschläge gehen noch einen Schritt weiter und bilden damit auch einen Bewusstseinswandel ab. „Viele Elemente führen dazu, dass das, was lange akzeptabel erschien, nicht mehr geduldet wird“, sagte Philippe d'Iribarne vom französischen Forschungszentrum CNRS der Zeitung „Le Figaro“. „Die Periode der Krise und der Einschnitte ist sicher ein Teil davon.“ Mit dem neuen Gesetz wende man sich von einer Tradition der französischen Politik ab, in der es keine klare Grenze zwischen öffentlichem und privatem Leben gibt - zugunsten eines eher angelsächsischen Modells mit strikten Regeln.

Anti-Korruptions-Aktivisten begrüßen die Vorschläge, sie gehen ihnen aber noch nicht weit genug. Die Frage von Wechseln zwischen öffentlichem und privatem Sektor werde etwa nicht angeschnitten, kritisiert Jérôme Karsenti, Anwalt der Organisation Anticor, im Sender Franceinfo. Und er spricht auch das Beispiel Bayrou an: „Wir haben einen Justizminister, der der hierarchische Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist, die zu seiner Partei ermitteln wird.“

Die Vorwürfe gegen die MoDem-Partei, deren Vorsitzender Bayrou ist, erinnern an den Fall der FN. Es wird geprüft, ob Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als Assistenten von EU-Abgeordneten beschäftigt wurden, ohne auch entsprechend für die Parlamentarier zu arbeiten. Bislang ist völlig unklar, ob daran etwas dran ist (was die Partei bestreitet) - erst recht, ob Bayrou selbst dadurch in die Bredouille kommen könnte. Doch die Debatte ist ein Misston zum gewünschten Aufbruchsignal für eine sauberere Republik.


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