Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Frankreich will radikalisierte Ex-Häftlinge besser überwachen
Premierminister Edouard Philippe bei der Bekanntgabe der neuen Maßnahmen in den Büros des Inlandsgeheimdienstes DGSI.

Frankreich will radikalisierte Ex-Häftlinge besser überwachen

AFP
Premierminister Edouard Philippe bei der Bekanntgabe der neuen Maßnahmen in den Büros des Inlandsgeheimdienstes DGSI.
International 13.07.2018

Frankreich will radikalisierte Ex-Häftlinge besser überwachen

Terroristen, die ihre Haft abgesessen haben, sollen in Frankreich künftig besser überwacht werden. Von ihnen könnte weiter Gefahr ausgehen, fürchten die Behörden.

(dpa) - Mit verschärften Kontrollen von aus der Haft entlassen Terroristen und einer neuen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft will sich Frankreich besser gegen Anschläge wappnen. Einen entsprechenden Aktionsplan stellte Premierminister Edouard Philippe am Freitag in Levallois-Perret vor.

Bis Ende 2019 kommen nach seinen Angaben in Frankreich 450 Gefangene auf freien Fuß, die wegen Terror-Straftaten verurteilt wurden oder sich nach Einschätzung der Behörden im Gefängnis radikalisiert haben. Für deren Überwachung werde eine eigene Einheit ins Leben gerufen, kündigte der Premierminister an. Wie viele Personen die Einheit umfassen soll, sagte er nicht.

Laut dem neuen 32-Punkte-Plan bekommt Frankreich außerdem eine eigene Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Deren Chef soll im Notfall Unterstützung von schnell mobilisierbaren Kollegen aus anderen Staatsanwaltschaften bekommen. „Es ist nötig, einem Staatsanwalt zu erlauben, sich in Vollzeit dem Kampf gegen den Terror zu widmen“, sagte Philippe. Bislang ist eine Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft zentral für Terrorermittlungen in Frankreich zuständig - Kritiker halten den Schritt deshalb für symbolisch.


French Prime Minister Edouard Philippe speaks during a session of questions to the government at the French National Assembly in Paris on March 27, 2018. / AFP PHOTO / FRANCOIS GUILLOT
Frankreichs Regierungschef lehnt Verbot von Salafismus ab
Der Anschlag in Südfrankreich hat die Sicherheitsdebatte in Frankreich neu angefacht. Premierminister Philippe wehrt sich gegen Kritik.

Das Papier sieht daneben vor, dass auch Menschen, die beispielsweise vor einem Gerichtsprozess unter Auflagen auf freiem Fuß sind, engmaschiger kontrolliert werden. Zudem sollen die Behörden leichter elektronische Fußfesseln anordnen dürfen. Wichtig sei auch, Warnsignale für drohende Anschläge zu erkennen, sagte Philippe. Eine neue Einheit soll dazu die Profile von Attentätern untersuchen und nach Gemeinsamkeiten bei Anschlägen der Vergangenheit suchen.

Frankreich wurde in den vergangenen Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, bei der mehr als 240 Menschen ermordet wurden. Am Samstag jährt sich der Anschlag von Nizza zum zweiten Mal. Am 14. Juli 2016 hatte in der Mittelmeer-Stadt ein Attentäter einen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert und 86 Menschen getötet.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Trump löst mit Aussagen zu Paris-Terror Entsetzen in Frankreich aus
„Peng. Komm her. Peng. Komm her.“ Mit diesen Worten beschreibt Donald Trump, wie seiner Ansicht nach die Terrorserie in Paris im Jahr 2015 ablief. Die Tragödie mit 130 Todesopfern nutzt der US-Präsident für ein politisches Statement - und erntet harsche Kritik aus Frankreich.
(FILES) In this file photo taken on May 25, 2017 US President Donald Trump (L) and French President Emmanuel Macron (R) shake hands ahead of a working lunch, at the US ambassador's residence, on the sidelines of the NATO (North Atlantic Treaty Organization) summit, in Brussels.
A year after his march to power, French President Emmanuel Macron's reformist zeal has endeared him to part of the electorate but polls show him as still unloved by most of the country. Macron suffered a sharp drop in popularity when he began to push through changes to labour law last September that make hiring and firing easier. / AFP PHOTO / Mandel NGAN
Frankreich nimmt Abschied von getötetem Gendarmen
Für Emmanuel Macron verkörpert Arnaud Beltrame den französischen Widerstandsgeist. Bei der Gedenkfeier für den Gendarmerieoffizier appelliert der Staatschef: Der Kampf gegen den Terror gehe jeden Bürger an.
TOPSHOT - French President Emmanuel Macron stands in front of the flag-draped coffin of Lieutenant-Colonel Arnaud Beltrame during a national ceremony on March 28, 2018 at the Hotel des Invalides in Paris.
France honours during a national ceremony on March 28 a heroic policeman who died offering himself as a hostage in a jihadist attack. Beltrame, 44, was the fourth and final victim in the shooting spree on March 23 in the southwestern towns of Carcassonne and nearby Trebes. / AFP PHOTO / Philippe LOPEZ
Drei Opfer nach Terroranschlag in Trèbes
Nach einer schlimmen Anschlagsserie hatte die Terrorlage in Frankreich sich zuletzt etwas beruhigt. Doch nun erschüttert eine Geiselnahme das Land - in einem unscheinbaren kleinen Ort im Süden. Ein Polizist verhinderte möglicherweise Schlimmeres.
French security and police gather outside the Super U supermarket in the town of Trebes, southern France, where a man took hostages killing at least two before he was killed by security forces on March 23, 2018.  
Security forces killed a gunman who first hijacked a car in nearby by Carcassonne, killing a passenger and injuring the driver, before shooting a policeman who was out jogging with his colleagues nearby. He then drove to a Super U supermarket in the town of Trebes and holed up there for more than three hours with hostages, killing at least two other people, according to sources. / AFP PHOTO / PASCAL PAVANI
EU setzt auf neue Anti-Terror-Truppe
Europa will verstärkt in die Sicherheitspolitik in der Sahelzone investieren. Dazu soll in eine multinationale Truppe investiert werden, die jedoch vor gewaltigen Herausforderungen steht.
(FILES) In this file photo taken on March 10, 2016, French soldiers involved in the regional anti-insurgent Operation Barkhane patrol on March 10, 2016 in Timbamogoye.
Two French soldiers were killed and another was hurt when their armoured vehicle struck a mine in Mali, a military source told AFP on February 21, 2018. Around 4,000 French troops are deployed in Mali and neighbouring countries to combat jihadists.
 / AFP PHOTO / PASCAL GUYOT