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Frankreich will nach Lehrer-Attacke gegen Radikalisierung kämpfen
International 1 3 Min. 19.10.2020

Frankreich will nach Lehrer-Attacke gegen Radikalisierung kämpfen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (R), neben Innenminister Gerald Darmanin (2L), am Freitagabend in Conflans Saint-Honorine.

Frankreich will nach Lehrer-Attacke gegen Radikalisierung kämpfen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (R), neben Innenminister Gerald Darmanin (2L), am Freitagabend in Conflans Saint-Honorine.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 19.10.2020

Frankreich will nach Lehrer-Attacke gegen Radikalisierung kämpfen

Wie lässt sich islamistische Radikalisierung verhindern? Mit dieser Frage ringt Frankreich nicht erst seit dem brutalen Tod von Lehrer Paty.

(dpa) - Nach der brutalen Ermordung des Lehrers Samuel Paty will Frankreich stärker gegen Radikalisierung vorgehen und die Sicherheit an Schulen verbessern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, sehr schnell konkrete Maßnahmen gegen radikalisierte Gruppen umzusetzen, wie es aus Élyséekreisen hieß. Am Sonntagabend hatte ein Verteidigungsrat unter Vorsitz von Macron mit mehreren Ministern und Antiterror-Staatsanwalt Jean-François Ricard getagt.

Zehntausende waren am Sonntag in ganz Frankreich unter dem Motto „Je suis Samuel“ oder „Je suis Prof“ (dt. Ich bin Lehrer) auf die Straße gegangen, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Lehrer hatte Anfang Oktober Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung der Karikaturen seitens des Satireblatts „Charlie Hebdo“.

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Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin im Netz gegen den Lehrer mobilisiert und auch Daten wie die Adresse der Schule veröffentlicht.  


(ARCHIVES) - Photo prise le 17 janvier 2008 de personnes traversant une rue à Vaulx-en-Velin. Le président Nicolas Sarkozy dévoile le 08 février 2008 son très attendu plan pour les banlieues, une de ses principales promesses de campagne, qui a suscité de grands espoirs, sur fond de désaccords entre les ministres en charge du dossier, Christine Boutin et Fadela Amara.   AFP PHOTO / FRED DUFOUR
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Die Schule und der 47-jährige Lehrer wurden daraufhin bedroht. Der Vater wurde nach dem mutmaßlichen Terrorakt in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst keine Verbindung zwischen ihm und dem 18-jährigen Angreifer her, der nach der Tat von der Polizei erschossen wurde.

Regierungssprecher Gabriel Attal sagte dem Sender BFM TV, dass diejenigen, die sich an dieser öffentlichen Lynchjustiz beteiligt hätten, auch eine Verantwortung tragen würden. „Ich bin nicht das Justizsystem, ich bin nicht die Polizei, es laufen Ermittlungen, diese Menschen sind in Polizeigewahrsam, aber wir brauchen eine absolut beispielhafte Antwort in dieser Frage.“

Im Verteidigungsrat wurde laut Élyséekreisen außerdem beschlossen, die Überwachung von Online-Plattformen zu intensivieren, um bei Gewaltaufrufen schneller tätig werden zu können. Außerdem sollen radikale Vereinigungen identifiziert und ein geeigneter rechtlicher Rahmen zu deren Auflösung gefunden werden.

Macron hatte bereits Anfang Oktober in einer Rede angekündigt, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen. Dabei hatte der Staatschef vor allem die Bildung in den Blick genommen - ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Dezember vorgelegt werden. Macron kündigte etwa an, dass Fernunterricht von Kindern, die zu Hause bleiben, ab dem kommenden Sommer strikt eingegrenzt werden soll.

Polizeieinsätze gegen Radikalisierung und Hass im Netz

In Frankreich laufen nach der brutalen Ermordung zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten. Sie würden sich gegen „Dutzende Personen“ aus dem radikalisierten Milieu richten, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montagmorgen. Derartige Polizeieinsätze würden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Im französischen Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron war am Sonntagabend beschlossen worden, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen und auch den Hass im Netz noch stärker in den Blick zu nehmen.

Seit der Ermordung des Lehrers seien rund 80 Beschwerden gegen die Verbreitung von Hass im Internet eröffnet worden, sagte der Minister. Es handle sich dabei etwa um Nachrichten, die die Tat des 18-jährigen Angreifers verherrlicht hätten. Darmanin kündigte auch an, in dieser Woche etliche Verbände in den Blick zu nehmen.

Darmanin sprach auch davon, dass der Vater, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, und andere „eine Fatwa gegen den Lehrer erlassen“ hätten. Es gebe kein anderes Wort, sagte Darmanin. Eine Fatwa ist im Islam eine Rechtsauskunft, um ein religiöses oder rechtliches Problem zu klären. Weltweit negative Schlagzeilen machte der Begriff, als der iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini 1989 eine Todesdrohung gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen Gotteslästerung aussprach.


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Gleichzeitig gehen in Paris die Ermittlungen nach der brutalen Ermordung weiter. Mehrere Menschen befanden sich am Sonntag noch in Polizeigewahrsam. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischer Herkunft hatte nach seiner Tat im Netz damit geprahlt und geschrieben, der Lehrer Paty habe den Propheten herabgesetzt.

In Frankreich wurde auch Kritik laut, dass nach den Drohungen gegen die Schule keine Schutzmaßnahmen getroffen wurden. „Jeder Lehrer in Frankreich muss unterstützt werden, wenn er sich in einer solchen Situation befindet“, stellte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer klar.

Der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty war am Freitagnachmittag in einem Pariser Vorort nahe seiner Schule von dem Attentäter mit einem Messer attackiert worden. Kurz darauf wurde seine Leiche entdeckt. Der Lehrer wies Verletzungen am Oberkörper auf und wurde enthauptet. Macron sprach von einem islamistisch motivierten Terrorakt. Das Land wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben mehr als 250 Menschen.


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