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Frankreich: US-Sanktionen wegen Digitalsteuer "inakzeptabel"
International 3 Min. 03.12.2019

Frankreich: US-Sanktionen wegen Digitalsteuer "inakzeptabel"

Die französische Digitalsteuer tritt ab Januar in Kraft.

Frankreich: US-Sanktionen wegen Digitalsteuer "inakzeptabel"

Die französische Digitalsteuer tritt ab Januar in Kraft.
Foto: dpa
International 3 Min. 03.12.2019

Frankreich: US-Sanktionen wegen Digitalsteuer "inakzeptabel"

Die neue Digitalsteuer benachteilige gezielt US-Unternehmen, so ein Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der am Montagabend veröffentlicht wurde.

(dpa/SC) -  Frankreich hat den USA im Falle von Strafzöllen offen mit europäischer Vergeltung gedroht. Es liege zwar an der Europäischen Kommission, eine Antwort zu formulieren, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag. "Aber eines muss klar sein: Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden (...), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen", so der Minister. Man wolle das vermeiden, aber es liege in der Hand der US-Regierung.

Frankreich hat im Falle von US-Strafzöllen als Antwort auf die französische Digitalsteuer eine "deutliche Reaktion" der Europäischen Union gefordert. Absehbar ist damit eine neue Verschärfung des transatlantischen Handelskonflikts.

"Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag dem Sender Radio Classique. Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität.

Die USA haben Frankreich am Montagabend wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen gedroht. In einem Bericht, der am Montagabend veröffentlicht wurde, spricht der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer von einer Steuer, die gezielt gegen große amerikanische Internetunternehmen gerichtet sei.

So habe der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire die Steuer beispielsweise wiederholt als "GAFA-Steuer" bezeichnet - eine Abkürzung für die US-Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen.

Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

US-Präsident Donald Trump hat Pläne für hohe Strafzölle auf französische Produkte am Dienstag bestätigt. Geplant sei eine "sehr hohe Steuer auf Wein" und andere Waren. Die USA würden nicht zulassen, dass Frankreich amerikanische Firmen besteuere. "Wenn irgendwer sie besteuert, dann sind wir das", sagte der US-Präsident.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei einer Veranstaltung am Montag.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei einer Veranstaltung am Montag.
Foto: AFP

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire betonte, dass Frankreich diese Einschätzung nicht teile und Sanktionen "inakzeptabel" seien. Die Steuer richte sich an amerikanische Unternehmen, aber auch an chinesische oder europäische, so der Minister. Le Maire verwies auf einen OECD-Vorschlag zur Besteuerung von Internetriesen, der auf dem Tisch liege. Wenn die USA diesen Vorschlag, der die amerikanischen Interessen berücksichtige, nicht annehmen, würden sie die Abmachung zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht einhalten.


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Die französische Digitalsteuer wurde Ende Juli angenommen und wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die neue Steuer richtet sich an Digitalunternehmen, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich einnehmen. Sie sollen ab Januar mit jährlich 3 Prozent besteuert werden.

Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekannt gegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, bis Januar 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die OECD hatte im Oktober einen Vorschlag vorgelegt.


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