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Frankreich: Parlament beschließt umstrittene Bahnreform
  Mit der Reform soll die verschuldete SNCF saniert werden.

Frankreich: Parlament beschließt umstrittene Bahnreform

Foto: AFP
Mit der Reform soll die verschuldete SNCF saniert werden.
International 14.06.2018

Frankreich: Parlament beschließt umstrittene Bahnreform

Das französische Parlament hat für das Gesetz gestimmt, das die hoch verschuldete SNCF sanieren soll. Eisenbahngewerkschaften wollen jedoch weiter streiken.

(dpa) - Frankreichs Parlament hat die von heftigen Streiks begleitete Reform der Staatsbahn SNCF beschlossen. Der Senat verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz, das als Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron galt. Eisenbahngewerkschaften hatten sich mit einer monatelangen Streikwelle gegen das Vorhaben gewehrt und wollen auch jetzt weiter Druck machen.

Die Regierung will die hoch verschuldete SNCF mit der Reform sanieren: „Wir haben ein notwendiges Gesetz geschrieben“, sagte Verkehrsministerin Élisabeth Borne im Senat. Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt; neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status.

Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet. Die Regierung erhofft sich davon mehr Angebot, Kritiker fürchten Qualitätseinbußen.

Regierung bleibt bei Grundlinien


(FILES) In this file photo taken on April 10, 2018 TGV high speed trains stand stationery on tracks near the road traffic of the Paris ring road as French rail workers launched their latest two-day strike over plans to overhaul the national state-owned railway company SNCF.  
Workers of the France's national state-owned railway company SNCF prepare to go on strike on April 18 and April 19, 2018 to protest against planned reforms of the French government. Train drivers and other staff launched the first strikes on April 3 as part of three months of planned stoppages in a bid to force Macron to back down on plans for an overhaul of the heavily indebted state rail operator SNCF. They are set to continue two days out of every five until June 28, causing havoc for France's 4.5 million daily train passengers. / AFP PHOTO / GERARD JULIEN
Frankreichs Nationalversammlung stimmt für umstrittene Bahnreform
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Vor den Senatoren hatten am Mittwoch bereits die Abgeordneten der Nationalversammlung grünes Licht gegeben, nachdem beide Parlamentskammern sich auf einen Kompromiss verständigt hatten. Die Regierung war gesprächsbereiten Gewerkschaftern in einigen Punkten entgegengekommen, bei den Grundlinien der Reform aber hart geblieben.

Im Streit um das Gesetz hatten Eisenbahner seit Anfang April an 30 Tagen die Arbeit niedergelegt, Millionen Pendler waren von Zugausfällen betroffen. Die Gewerkschaft CGT Cheminots sprach vom „längsten Konflikt in der jüngeren Geschichte der SNCF“.

Weitere Streiks geplant

Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, die regelmäßigen Streiks mindestens bis Ende Juni weiterzuführen. Damit wollen sie Druck auf nun anstehende Verhandlungen machen, bei denen es unter anderem um eine Branchenvereinbarung zu den Arbeitsbedingungen der Eisenbahner geht. Die nächsten Streiks sind für Sonntag und Montag angekündigt.

Im Gegenzug für die Reform will die Regierung der SNCF bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro an Schulden abnehmen, damit sie neuen finanziellen Spielraum bekommt und sich im Wettbewerb behaupten kann. Die Netzsparte der SNCF ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet, die Mobilitätssparte hat knapp 8 Milliarden Euro Schulden.


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 / AFP PHOTO / JEAN-SEBASTIEN EVRARD