Frankreich nimmt EU-Beschluss zur Einreisebeschränkung vorweg
Frankreich nimmt EU-Beschluss zur Einreisebeschränkung vorweg
(dpa) - Frankreich hat bereits vor gemeinsamen Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Coronakrise weitere Einreisen stark eingeschränkt. „Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt“, sagte Innenminister Christophe Castaner am Dienstag in Paris. „Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren.“ Paris nahm damit ein mögliches Ergebnis der Videokonferenz vorweg, bei der die 27 EU-Staaten über ihre Linie zu Grenzkontrollen beraten wollten.
Die Kommission präzisierte unterdessen ihren Vorschlag zur Beschränkung von Einreisen in die Europäische Union (EU). Man spreche nicht von einem generellen Einreiseverbot, betonte ein Behördensprecher in Brüssel. Die Kommission könne die Umsetzung nicht kontrollieren, da es sich um nationale Maßnahmen handele. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Reisebeschränkungen am Montag vorgeschlagen und hofft auf Zustimmung aller 27 EU-Staaten.
Die EU-Länder suchen insgesamt weiter nach einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19. Ratschef Charles Michel nannte als Themen für den Videogipfel die Beschaffung von Schutzkleidung, die Forschung an Medikamenten und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise. Von der Leyen hatte auch gemeinsame Regeln für die Grenzüberwachung angemahnt.
Ausnahmen für bestimmte Gruppen
Reisen zwischen außereuropäischen Ländern und EU-Ländern sollen der Kommissionspräsidentin zufolge für zunächst 30 Tage ausgesetzt werden. Ausnahmen solle es für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportieren, sowie Pendler in Grenzregionen sollen ausgenommen bleiben.
Schon vorige Woche gab es Abstimmungen per Videokonferenz. Die meisten Regierungen verhängten danach dennoch einseitige und unterschiedliche Maßnahmen.
Die EU-Finanzminister erklärten nach einer Videokonferenz am Montag, die Länder wollten alle verfügbaren Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einsetzen. „Wir werden unsere Bürger und unsere Währung unter allen Umständen und mit allem schützen, was wir haben“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. „Wir werden alles tun, was notwendig ist und noch mehr, um das Vertrauen wieder herzustellen.“ Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Krise eine riesige Herausforderung: Europa sei entschlossen, ihr Stand zu halten.
Die Wirtschaft leidet unter anderem, weil Lieferketten nach Grenzschließungen unterbrochen sind und Industriebetrieben deshalb der Nachschub fehlt. In vielen EU-Staaten sind inzwischen auch die Schulen geschlossen. Frankreich verhängte am Montag eine Ausgangssperre: Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch für Einkäufe, Arztbesuche und den Weg zur Arbeit verlassen. Sport ist mit Einschränkungen erlaubt.
Noch ist auch der Grad der Ausbreitung des Coronavirus verschieden. Am härtesten betroffen ist Italien.
