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Frankreich: Kabinett soll am Montag vorgestellt werden
International 2 Min. 05.07.2020 Aus unserem online-Archiv

Frankreich: Kabinett soll am Montag vorgestellt werden

Jean Castex könnte sein neues Kabinett bereits am Montag vorstellen.

Frankreich: Kabinett soll am Montag vorgestellt werden

Jean Castex könnte sein neues Kabinett bereits am Montag vorstellen.
Foto: AFP
International 2 Min. 05.07.2020 Aus unserem online-Archiv

Frankreich: Kabinett soll am Montag vorgestellt werden

Bereits am Montag dürfte der französische Premier Castex sein neues Kabinett vorstellen. Sein Vorgänger Philippe muss sich dagegen Ermittlungen wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie stellen.

(dpa) - Nach dem Rücktritt der französischen Regierung wird am Montag voraussichtlich das Kabinett des neuen Premierministers Jean Castex bekanntgegeben werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Bezug auf das Präsidialamt mitteilte, setzten Präsident Emmanuel Macron und Castex ihre Konsultationen am Sonntag mit dem Ziel fort, am Montag die neue Regierung vorzustellen. Demnach sollen dem Kabinett ungefähr zwanzig Minister und Beigeordnete Minister angehören.

Castex war am Freitag Premierminister geworden, nachdem sein Vorgänger Édouard Philippe mitsamt dem ganzen Kabinett zurückgetreten war. Der Regierungswechsel soll Macron einen Neustart nach der Niederlage seiner Partei und dem Sieg der Grünen bei den Kommunalwahlen ermöglichen. Castex hatte am Freitag eine umfassende Umbildung der Regierung angekündigt und von „neuen Talenten“ und „Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“ gesprochen.


Former French Prime Minister Edouard Philippe (L) and newly-appointed Prime Minister Jean Castex (C) arrive to give a speech during the handover ceremony in the courtyard of the Matignon Hotel in Paris on July 3, 2020. (Photo by Ludovic Marin / AFP)
Frankreich: Amtsübergabe an neuen Premierminister Jean Castex
Nur wenige Stunden nach dem Regierungsrücktritt präsentierte Macron einen neuen Regierungschef - der hatte in der Corona-Krise schon sein Können unter Beweis gestellt.

Im Gespräch für das Umweltministerium ist die 69-jährige Laurence Tubiana. Sie war die französische Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und ist Co-Vorsitzende des Bürgerkonvents für das Klima, der Macron Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt hatte.

Philippe wieder Bürgermeister von Le Havre

Der Rücktritt Philippes, der in Umfragen zuletzt mit rund 58 Prozent in der Publikumsgunst weit vorne stand, war keine Überraschung. Der 49-Jährige wurde am Sonntag Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre am Ärmelkanal. Das Amt hatte er bereits von 2010 bis 2017 inne gehabt. Beobachter schließen nicht aus, dass er sich mit seiner Wiederwahl in Le Havre für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung bringt.

Allerdings hat die Justiz kurz nach Philippes Rücktritt Ermittlungen gegen ihn wegen Vorwürfen im Umgang mit der Corona-Krise eingeleitet. Ihm wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Die Untersuchungen richten sich auch gegen Philippes ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran.


Former French Prime Minister Edouard Philippe looks on during the handover ceremony, in the courtyard of the Matignon Hotel in Paris on July 3, 2020. (Photo by Ludovic Marin / AFP)
Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise
Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen.

Frankreich ist von der Corona-Krise schwer getroffen und zählt rund 30.000 Tote. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte die Regierung Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie eingeräumt. In der Kritik stand besonders der Mangel an Masken, Schutzkleidung und Tests.

Beim Gerichtshof der Republik waren seit Anfang März zahlreiche Klagen eingegangen. Er ist als einzige Institution in Frankreich in der Lage, Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Französische Präsidenten können im Amt nicht von der Justiz verfolgt werden.

Die Kommission, die nun die Untersuchungen gegen Philippe, Véran und Buzyn leitet, kann diese und die Beschwerdeführer nun anhören. Erst danach wird entschieden, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt.

Neuer Sozialpakt

Der blass wirkende Castex kündigte per Twitter für „vor Mitte Juli“ eine politische Grundsatzrede an. Zuvor hatte er gesagt, er wolle im Gefolge der Corona-Krise einen neuen Sozialpakt aushandeln und suche nicht das Licht, sondern Ergebnisse. Castex gilt als Technokrat, der Macron - anders als Philippe am Ende - eher nicht in den Schatten stellen und die Pläne des Präsidenten geräuschlos umsetzten wird.   

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