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Forderung nach Reformen: Cameron spürt "guten Willen" bei den EU-Partnern
International 2 Min. 18.12.2015

Forderung nach Reformen: Cameron spürt "guten Willen" bei den EU-Partnern

Für Luxemburg nahm Premierminister Xavier Bettel an den Gesprächen teil.

Forderung nach Reformen: Cameron spürt "guten Willen" bei den EU-Partnern

Für Luxemburg nahm Premierminister Xavier Bettel an den Gesprächen teil.
REUTERS
International 2 Min. 18.12.2015

Forderung nach Reformen: Cameron spürt "guten Willen" bei den EU-Partnern

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs blieb ein Streit mit dem britischen Premier Cameron um seine Reformforderungen aus. In der Flüchtlingskrise will die Union ihre Außengrenzen besser schützen.

(dpa) - Die EU-Partner sind zuversichtlich, sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. „Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach einer mehrstündigen Debatte auf dem EU-Gipfel. Zweites großes Thema war die Flüchtlingskrise - die Union vereinbarte, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Besonders umstritten ist Camerons Ansinnen, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages: „Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden.“ Cameron zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Es gibt einen Weg zu einer Einigung im Februar“, sagte er. „Es wird viel harte Arbeit brauchen, aber ich habe heute Nacht viel guten Willen gespürt.“

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen Einschränkungen bei der Freizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich ab. Hunderttausende Polen leben und arbeiten in Großbritannien.

Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu ermöglichen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum befragen. Spekuliert wird über einen Termin Mitte 2016.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, über alle Forderungen Camerons zu verhandeln, um beim nächsten Gipfel im Februar zu einer Vereinbarung zu kommen.

Grenzschutz soll ausgebaut werden

In der Flüchtlingskrise geben die EU-Staats- und Regierungschefs ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen.

Die EU-Chefs wollen auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen sollen.

Türkei führt Visumspflicht für Syrer ein

Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer Visumspflicht bremsen. Diese soll vom 8. Januar an gelten, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel ankündigte. Zugleich werde die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge erkennbar seien, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Mit dem Vorstoß reagiere die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen.

Wirtschaftsgespräche am Freitag

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag (10.00 Uhr) zum Abschluss ihres Gipfeltreffens über die gemeinsame Energiepolitik beraten. Dabei soll laut Diplomaten der Streit um den Ausbau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland zur Sprache kommen. Vor allem Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa bemängeln, die Pipeline Nord Stream 2 widerspreche dem Vorhaben, sich unabhängiger von russischen Gasimporten zu machen.

Die EU-Chefs wollen zudem über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei geht es auch um die Bankenunion. Die ständigen EU-Botschafter wollen am Rande des Spitzentreffens über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate ausgeweitet werden.


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