Flüchtlingskrise: Österreich fordert Tagesquote für Deutschland

Eine Frau und ihr Kind blicken von Griechenland in Richtung Mazedonien. Ein Grenzzaun hindert sie an der Weiterreise.

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An der griechisch-mazedonischen Grenze stranden immer mehr Flüchtlinge. Hilfsappelle fehlen ebenso wenig wie Vorschläge, was zu tun ist. Nur es passiert nichts. Die Hoffnungen richten sich jetzt auf den EU-Türkei-Gipfel am 7. März.

International 02.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Flüchtlingskrise: Österreich fordert Tagesquote für Deutschland

(dpa) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschland zur direkten Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens aufgefordert. „Es sollte eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen“, sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Zeitung „Kurier“ (Mittwoch).

Er schlug dafür Durchreise-Zertifikate vor. „So ist die Verteilung auch vorgesehen. Österreich kann und darf nicht zur Verteilstelle werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Faymann. Es sei nicht länger tragbar, „dass täglich mehrere tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1000 oder 2000 oder einen ins Land lässt“.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sieht sein Land nicht als "Verteilstelle".

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das „einseitige Vorgehen“ Österreichs in der Flüchtlingskrise. „Wer die nationalen Grenzen schließt, bewirkt damit nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Er riskiert obendrein auf Dauer einen Schaden für unsere Wirtschaft“, sagte sie der „Volksstimme“ (Mittwoch). „Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden - und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen.“

Amnesty International fordert Staaten zum Handeln auf

Angesichts der Not Tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge verlangt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein rasches gemeinsames Handeln der EU-Länder. „Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten - wie weit soll die Situation noch eskalieren?“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

An der Grenze zu Mazedonien sind Tausende Flüchtlinge gestrandet. Sie harren teils im Freien aus.

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Merkel hat vor den EU-Gipfeln im März bereits klargemacht, dass sie weiterhin europäische Lösungen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen anstrebt. Die CSU verlangt dagegen unter anderem ein nationales Limit von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und ein schärferes Vorgehen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik scharf. Die Vorgänge in Idomeni in Griechenland und Calais in Frankreich „zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).