Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Luxemburg übernimmt Verantwortung
International 2 Min. 28.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingskrise

Luxemburg übernimmt Verantwortung

Allein in Griechenland kommen jede Woche 12.000 Flüchtlinge an.
Flüchtlingskrise

Luxemburg übernimmt Verantwortung

Allein in Griechenland kommen jede Woche 12.000 Flüchtlinge an.
Foto: AFP
International 2 Min. 28.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Flüchtlingskrise

Luxemburg übernimmt Verantwortung

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Umsetzung der Hotspots, in denen die EU Flüchtlinge registrieren will, verläuft schleppend. Aus Luxemburg stehen neun Beamte bereit und warten auf ihren Einsatz.

(ml) - Binnen einem Jahr haben sich mehr als eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht. Die Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden - auf dem Punkt herrscht Einigkeit.

Doch die bisher erzielten Fortschritte sind extrem gering. Mitte Januar hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Mitgliedsstaaten eindringlich dazu aufgerufen, sich an die Abmachungen zu halten. Dabei verwies er auf den festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. 

Flüchtlingspolitik ein Desaster

Demnach sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge zum Großteil  aus Italien und Griechenland in Europa verteilt werden. Bislang wurden aber in den ersten vier Monaten nur knapp 400 verteilt.

Luxemburg hat im Rahmen des Verteilungsschlüssels lediglich rund 30 Schutzsuchende aus Griechenland  aufgenommen. Das ist dennoch verhältnismäßig viel, wenn man in Betracht zieht, dass Frankreich lediglich doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. 

Angesichts dieser Statistiken entpuppt sich die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zunehmend als ein totales Desaster. Rund ein Viertel der EU-Mitgliedsstaaten hat noch keine Aufnahme-Einrichtungen für die 160.000 Flüchtlinge vorgesehen.

Neben Dänemark, Österreich, Kroatien und Tschechien gehören auch Ungarn, Estland und Slowenien dazu. Die Slowakei hat sogar Rekurs gegen den Verteilungsplan eingereicht.

Der zuständige EU-Innen- und Migrationskommissar hat kürzlich eingeräumt, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden und viele der in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen (Hotspots) noch nicht einsatzbereit sind.

An insgesamt elf Orten will die EU die ankommenden Flüchtlinge schneller registrieren und innerhalb der Gemeinschaft verteilen. Derzeit funktionieren jedoch nur vier Hotspots. Sieben EU-Länder haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Beamten für den Aufbau dieser Einrichtungen entsendet. 

Luxemburg entsendet neun Beamte

Luxemburg gehört zu den Staaten, die ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Europäischen Asylagentur EASO, die zusammen mit den nationalen Behörden die Organisation der Hotspots übernimmt, werden sechs Beamte zur Verfügung gestellt, sagte Außenminister Jean Asselborn dem "Luxemburger Wort": "Diese Beamten warten darauf, abgerufen zu werden."

Die Dauer ihrer Mission müsse noch geklärt werden. Aufgabe des EASO ist es, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich zu stärken und EU-Länder zu unterstützen, deren Asylsystem besonders belastet ist.

Beim EU-Gipfel im Oktober 2015 einigten sich die Staaten darauf, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Personal und mehr Befugnissen auszustatten. Luxemburg ist bereit, der Agentur, die für den Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen soll, drei Polizisten zu entsenden, bestätigt Asselborn.

Luxemburg habe sich hilfsbereit erklärt und warte jetzt nur noch darauf, grünes Licht erteilt zu bekommen. Wann dies erfolgen soll, sei zurzeit noch nicht bekannt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Schweden bereitet nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. Die Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten.
A father and his child wait after being caught by Turkish gendarme on January 27, 2016 at Canakkale's Kucukkuyu district.
The European Commission said Greece could face border controls with the rest of the EU's passport-free Schengen zone if it fails to secure its exterior borders, with thousands of migrants still landing on Greek beaches from Turkey day after day. / AFP / OZAN KOSE
Flüchtlinge in Luxemburg
Nicht alle Flüchtlinge, die sich bei der Integrationsbehörde Olai melden, wollen dauerhaft in Luxemburg bleiben. Laut Außenminister Jean Asselborn beantragen etwa 24 Prozent überhaupt kein Asyl im Großherzogtum.
Jean Asselborn glaubt fest an den Fortbestand des Schengen-Raums. Das "Geschwafel" über Obergrenzen für Flüchtlinge hält Luxemburgs Außenminister für nicht hilfreich.
Jean Asselborn: "Die Forderung, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, ist absoluter Quatsch."
Möglicher Flüchtlingsstau in Griechenland
Wenn immer mehr europäische Länder ihre Grenzen schließen, könnten Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden. Das südeuropäische Land fürchtet sich vor dem Dominoeffekt. LW-Korrespondent Gerd Höhler in Athen berichtet.
Nach Ankunft der Autofähre "Nissos Rhodos" strömen Hunderte Flüchtlinge von Bord.
Im Rahmen einer weiteren Verteilung von Flüchtlingen per Quote in den einzelnen EU-Staaten soll das Großherzogtum innerhalb von zwei Jahren 440 Menschen in Not ein neues Zuhause bieten, wie "Le Monde" berichtet.
A migrant girl sleeps close to the borders of Greece with Macedonia, near the village of Idomeni, September 6, 2015. Greece is struggling to cope with the hundreds of migrants and refugees from the war in Syria making the short crossing every day from Turkey to Greece's eastern islands, including Kos, Lesbos, Samos and Agathonisi. REUTERS/Alexandros Avramidis