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Flüchtlingskrise: EU-Staaten setzen Griechenland unter Druck
International 12.02.2016

Flüchtlingskrise: EU-Staaten setzen Griechenland unter Druck

Syrische Flüchtlinge kommen in der griechischen Stadt Piräus an. Die EU-Staaten fordern von Griechenland mehr Anstrengungen, unter anderem bei der Registrierung.

Flüchtlingskrise: EU-Staaten setzen Griechenland unter Druck

Syrische Flüchtlinge kommen in der griechischen Stadt Piräus an. Die EU-Staaten fordern von Griechenland mehr Anstrengungen, unter anderem bei der Registrierung.
Foto: Reuters
International 12.02.2016

Flüchtlingskrise: EU-Staaten setzen Griechenland unter Druck

Kerstin SMIRR
Kerstin SMIRR
Wenn Griechenland nicht innerhalb von drei Monaten die EU-Außengrenze besser schützt, drohen Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren innerhalb des Schengen-Raums.

(dpa) - Die EU-Staaten haben einen wichtigen Schritt hin zu längerfristigen Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum gemacht. Sie billigten am Freitag in Brüssel eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung. Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

Aus formalen Gründen nahmen die fachfremden EU-Finanzminister die Liste an. Griechenland stimmte dagegen, Zypern und Bulgarien enthielten sich nach Angaben von Diplomaten. Griechenland werden „schwere Mängel“ beim Grenzschutz bescheinigt. „Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert“, heißt es in dem Papier.

Detaillierte Empfehlungen

Griechenland betonte in einer Erklärung, dass „angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre“. Es gebe keine schweren Mängel.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit „Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen“ ausgestattet werden. Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, so der Vorschlag.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten dann Kontrollen von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.


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