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Flüchtlingskrise: EU-Minister für höhere Rückkehrquoten
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (r.).

Flüchtlingskrise: EU-Minister für höhere Rückkehrquoten

AFP
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (r.).
International 2 Min. 08.10.2015

Flüchtlingskrise: EU-Minister für höhere Rückkehrquoten

Künftig sollen Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, schneller in ihre Heimat zurückkehren. Darauf einigten sich am Donnerstag die EU-Innenminister in Luxemburg.

(dpa) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten künftig schneller abschieben. Dies ist nach Ansicht der EU-Innenminister notwendig, um ausreichend Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu haben. Die Minister beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu steigern. „Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen“, heißt es im Beschluss der Minister.

So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Abschiebungen helfen und schutzberechtigte Asylbewerber bald nach der Ankunft identifizieren. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von 60 auf 670 Personen. Das sagte der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Asselborn hält Rückführungen für einen wichtigen Bestandteil der europäische Flüchtlingspolitik. Schengen und Migrationspolitik und Rückführungen seien „ein Ganzes, das ist ein Paket“. Das Schengener Abkommen garantiert in Europa das Reisen ohne Grenzkontrollen.

Zusammenarbeit mit Balkanstaaten

Die EU will auch Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern besser nutzen. Derzeit erlebt Europa den größten Flüchtlingszustrom seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Minister stimmten auch zu, rund 400 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Migration bereitzustellen.

Damit weniger Flüchtlinge nach Europa durchreisen, will die EU mit den Balkanstaaten kooperieren. Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo sollen ihre Grenzen zu Europa stärker schützen.

Gleichzeitig sollen sie Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zur Westbalkan-Konferenz hervor, die im Anschluss an des Innenministertreffen stattfindet. Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Luxemburg vor. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden.

Am Abend wollten sich die Innen- und Außenminister der EU und der Westbalkanstaaten in Luxemburg treffen. Die Konferenz dreht sich um die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Balkanroute nach Europa kommen. Dabei sind auch Länder mit vielen Flüchtlingen wie Türkei, Libanon und Jordanien vertreten.

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