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Flüchtlingskrise: EU-Chefs beschließen Milliardenhilfen
International 3 Min. 24.09.2015

Flüchtlingskrise: EU-Chefs beschließen Milliardenhilfen

Jean-Claude Juncker (l.), François Hollande (M.) und Xavier Bettel in Brüssel im Gespräch.

Flüchtlingskrise: EU-Chefs beschließen Milliardenhilfen

Jean-Claude Juncker (l.), François Hollande (M.) und Xavier Bettel in Brüssel im Gespräch.
AFP
International 3 Min. 24.09.2015

Flüchtlingskrise: EU-Chefs beschließen Milliardenhilfen

Mit hohen Finanzhilfen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Länder, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, unter die Arme greifen. Bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen sie zudem die Einrichtung von Registrierzentren an der EU-Außengrenze.

(dpa) - Die EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel ihren wochenlangen Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik vorerst beigelegt. Die Spannungen seien zwar nicht verschwunden, hätten aber bei dem Spitzentreffen nicht wirklich eine Rolle gespielt, resümierte der französische Staatspräsident François Hollande am frühen Donnerstagmorgen nach rund siebenstündigen Beratungen in Brüssel.

Die EU-Staaten hatten sich erst unmittelbar vor dem Gipfel nach langen Auseinandersetzungen auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Dabei wurden Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn überstimmt.

Folgende Punkte wurden vereinbart:

  • Die EU gibt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge. Das Geld soll etwa an das UN-Welternährungsprogramm WFP und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Dem WFP fehlt Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.
  • Jene Staaten, die wie der Libanon, Jordanien und die Türkei, viele syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen finanziell unterstützt werden.
  • Hilfe sollen auch die Westbalkanländer erhalten, die zahlreiche Flüchtlinge derzeit passieren.
  • Die Finanzspritzen für Afrika sollen aufgestockt werden, um die Fluchtgründe zu beseitigen.
  • Der EU-Sondergipfel beschloss auch, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren („Hotspots“) für Flüchtlinge einzurichten. Nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Bulgarien seine Bereitschaft erklärt, einen solchen „Hotspot“ einzurichten.
  • Die Kooperation und der Dialog mit der Türkei sollen verstärkt werden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. „Das muss die Türkei aber auch wollen“, sagte ein Diplomat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.
  • Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken - auch dafür gibt es zusätzliches Geld.

„Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren“, sagte Gipfelchef Donald Tusk. „Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende nehmen.“

Grenzzäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. „Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land“, sagte Merkel.

Streit zwischen Ungarn und Österreich

„Zum ersten Mal ist die Migrationsfrage nicht das Problem eines einzelnen Mitgliedstaates“, bilanzierte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. „Es ist eine Frage für alle Europäer und insbesondere alle EU-Institutionen.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Rechtskonservative beklagte, es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherung der griechischen EU-Außengrenze zu beschließen. So könnten Flüchtlinge internationale Regeln brechen und weiter nach Griechenland vordringen. Zu den umstrittenen ungarischen Grenzzäunen sagte Orban: „Wenn der Zaun nicht gewollt wird, dann können wir die Flüchtlinge auch durchlassen Richtung Österreich und Deutschland.“

Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. „Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.“ Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden schon in drei Wochen bei ihrem regulären Gipfel wieder über die Flüchtlingskrise beraten.

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